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Deutschland / Welt Keine Anklage gegen Zumwinkel und Ricke
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Keine Anklage gegen Zumwinkel und Ricke
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14:47 14.06.2010
Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom Klaus Zumwinkel. Quelle: dpa (Archiv)
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Keine Anklage gegen Zumwinkel und Ricke in der Telekom-Bespitzelungsaffäre. Das Ermittlungsverfahren gegen sie sei eingestellt worden, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Montag in Bonn. In der Affäre um das Ausschnüffeln von Gewerkschaftern, Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten sei kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden.

Die illegale Erhebung von Telefondaten in den Jahren 2005 und 2006 hatte einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit und bei Betroffenen ausgelöst. Bespitzelt wurden etwa 50 Personen.

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Gegen Zumwinkel und Ricke hatte laut Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht bestanden, das Vorgehen angeordnet zu haben. Die Ermittlungen gegen beide Spitzenmanager wurden nach zweijähriger Dauer aus Mangel an Beweisen oder wegen erheblicher Zweifel an ihrem Mittun oder ihrer Mitwisserschaft eingestellt.

Zumwinkel und Ricke hatten stets abgestritten, in die Bespitzelung verwickelt gewesen zu sein. Mit den illegalen Aktionen sollte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat gefunden werden.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in 42 Fällen zu Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz gekommen ist. Gegen drei Telekom-Mitarbeiter, darunter einen Leiter der Konzernsicherheit, sowie den Geschäftsführer einer Berliner IT-Firma wurde Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sowie Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erhoben.

dpa