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Deutschland / Welt Keine Einigung im Bahn-Tarifkonflikt
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Keine Einigung im Bahn-Tarifkonflikt
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06:27 19.11.2014
GDL und EVG streiten darüber, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen bei der Bahn Tarifverhandlungen führen soll.
GDL und EVG streiten darüber, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen bei der Bahn Tarifverhandlungen führen soll. Quelle: Sven Hoppe
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Frankfurt

„Die Chance, die Spaltung der Belegschaft zu beenden“, sei „am Widerstand der GDL gescheitert“, erklärte die EVG am späten Dienstagabend nach dem mit Spannung erwarteten Treffen in Berlin. Es sei „nicht gelungen, sich auf ein Verfahren zu verständigen, bei dem die berechtigten Interessen aller Beschäftigten gesamthaft von den beteiligten Gewerkschaften vertreten werden“.

GDL und EVG streiten darüber, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen bei der Bahn Tarifverhandlungen führen soll. Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln und nicht nur für die Lokführer. Dabei steht sie in Konkurrenz mit der EVG. Die in der GDL organisierten Bahnmitarbeiter hatten mehrmals für ihre Forderungen gestreikt. Vor dem Spitzengespräch war geplant gewesen, am Freitag zeitgleich Tarifverhandlungen mit beiden Gewerkschaften in Frankfurt am Main zu führen. Die EVG erklärte nun, sie erwarte, dass die Bahn „ausschließlich mit der EVG die Tarifverhandlungen fortsetzt“.

„Für gemeinsame Verhandlungen sehen wir nach dem Scheitern des Spitzengesprächs keinen Raum mehr“, hieß es. Die Deutsche Bahn wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Die GDL war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Vor dem Spitzengespräch über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hatte die größere Gewerkschaft EVG den Druck auf die kleinere Lokführergewerkschaft GDL erhöht. „Gemeinsame Verhandlungen machen nur dann Sinn, wenn damit auch die gleichen Ziele verfolgt werden“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kircher.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verfolgt andere Ziele. Sie will, wie schon bei den Lokführern, eigene Tarifverträge auch für jene Mitglieder durchsetzen, die anderen Berufsgruppen des Zugpersonals angehören. Dafür hat die GDL seit September bereits sechsmal gestreikt und damit jeweils rund zwei Drittel der Personenzüge aus dem Verkehr genommen. EVG-Chef Alexander Kirchner bekräftigte das Ziel seiner Gewerkschaft: „Wir wollen keine Spaltung der Belegschaft und halten deshalb daran fest, dass für alle Berufsgruppen am Ende gleichlautende Tarifverträge gelten.“

In einem Urteil über einen Tarifkonflikt mit Streikdrohung aus dem Jahr 2010 stellte gestern das Bundesarbeitsgericht klar, dass in einem solchen Fall Mitarbeiter nicht nach ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft befragt werden dürfen. Eine solche Befragung durch den Arbeitgeber beeinträchtige die „kollektive Koalitionsfreiheit“, die Artikel 9 des Grundgesetzes garantiere, hieß es in der Urteilsbegründung. Aus formalen Gründen unterlag die GDL in dem Verfahren gegen die Stadtwerke München dennoch. Mit einem Unterlassungsantrag wollte die Gewerkschaft erreichen, dass dem Arbeitgeber generell untersagt wird, nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu fragen. Diesen weitgehenden Antrag wies der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zurück.

Von Bernd Röder

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