Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Keine Geschenke für die Bauern
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Keine Geschenke für die Bauern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:09 02.07.2009
Gerd Sonnleitner freut über die Wiederwahl zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes.
Gerd Sonnleitner freut über die Wiederwahl zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes. Quelle: Sascha Schuermann/ddp
Anzeige

Sie wolle erreichen, dass die zweijährige Befristung bei den jüngst beschlossenen Steuererleichterungen aufgehoben werde. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützte diesen Kurs. Sowohl Merkel als auch Westerwelle und SPD-Chef Franz Müntefering stellten sich zudem in der Diskussion um die Abschaffung der Milchquote auf die Seite der Spitzenvertreter des Deutschen Bauernverbandes.

Der Bundestag hatte vor wenigen Wochen beschlossen, die Bauern bei den Steuern auf Agrardiesel in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro zu entlasten. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lobte dies als „richtigen Schritt“, forderte jedoch eine weitergehende Entlastung. „Wir geben keine Ruhe, bis wir französische Verhältnisse erreicht haben“, betonte er. In Frankreich gilt nahezu eine Nullbesteuerung. Die Landwirte kritisieren, dass Deutschland immer noch über dem EU-Durchschnitt liegt.

Merkel räumte ein, dass es beim Agrardiesel nach wie vor Wettbewerbsverzerrungen gebe. Über die Aufhebung der Befristung hinaus machte sie den Bauern, die zusätzliche Konjunkturhilfen fordern, aber zunächst keine weiteren Hoffnungen. Mit der aktuellen Regelung sei bereits ein „wichtiger Schritt“ gemacht worden. Für die finanziellen Sorgen der Bauern zeigte die Bundeskanzlerin aber Verständnis. Die Finanzmarktkrise sei auf die Wirtschaft und damit auch „voll auf die Landwirtschaft“ durchgeschlagen.

Zu Diskrepanzen innerhalb der Bauernschaft vor dem Hintergrund des Milchpreisverfalls appellierte Merkel an den Bauernverband, „eine Linie
zu vertreten“. Es sei Tatsache, dass
jeder deutsche Milchbauer im Augenblick nicht wirtschaftlich arbeiten könne. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass auf diese außergewöhnliche Situation reagiert werde. Dabei sollte aber das langfristige Ziel der Abschaffung der Milchquote nicht aus den Augen verloren werden.

Der Deutsche Bauernverband befürwortet die Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015. Andere landwirtschaftliche Organisationen wie der Bund Deutscher Milchviehhalter treten dagegen für eine Marktregulierung ein.

Auch Westerwelle ging in seiner Rede auf den Milchstreit ein. Es sei völlig richtig, wenn die Landwirte über „historische Tiefstpreise“ klagten. Die Milchquote habe den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht abgeschafft und müsse auslaufen. Westerwelle appellierte an die zerstrittenen Milchbauern, den Kurs des Bauernverbandes zu unterstützen. SPD-Chef Müntefering sagte, der von Merkel eingeschlagene Weg in der Milchpolitik sollte weiterverfolgt werden.

Sonnleitner forderte mit Blick auf die niedrigen Milchpreise, die „alten Instrumente“ wieder zu reaktivieren, um die Märkte in Ordnung zu bringen. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte der Bauernpräsident. Er sprach sich unter anderem für Exportsubventionen und Verfütterungsbeihilfen aus.

Der Milchpreis lag zuletzt nach Angaben der Bauernorganisationen bei nur noch rund 20 Cent pro Liter. 40 Cent werden als notwendig erachtet, um kostendeckend zu produzieren.

Vor den politischen Reden war Sonnleitner mit einem überraschend hohen Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Bei seiner Wiederwahl erzielte der 60-Jährige 97,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei der Wahl vor drei Jahren hatte er 94,7 Prozent erhalten. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Sonnleitner steht seit 1997 an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes

ddp