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Deutschland / Welt Keine Waffen für Saudi-Arabien: Airbus will Bundesregierung verklagen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Keine Waffen für Saudi-Arabien: Airbus will Bundesregierung verklagen
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18:31 03.05.2019
Ein Hubschrauber von Airbus – der Konzern darf derzeit Saudi-Arabien nicht beliefern und leidet unter den Folgen. Quelle: picture alliance / Wolfgang Mini
Hannover/Hamburg

Der Bundesregierung drohen, wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wegen der Restriktionen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien juristische Auseinandersetzungen. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt.

Die Helikopter hat Riad beim Airbus-Werk in Donauwörth bestellt. Sie sind für die Überwachung der Pilgerströme in Mekka bestimmt. Das Überwachungssystem ist Teil eines Grenzsicherungspakets. Das Auftragsvolumen für den Ausbau an der Grenze zum Jemen liegt im Milliardenbereich.

Seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 verweigert die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern in das Königreich. Auf Druck von Frankreich und Großbritannien wurde nun bei europäischen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter erlaubt, dass einzelne Teile zur Endmontage ausgeführt, die fertigen Produkte aber nicht nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen.

Für Airbus sind die Restriktionen so relevant, dass man Wertberichtigungen für das erste Quartal ankündigte. Dirk Hoke, CEO von Airbus Defence and Space, drängt auf eine schnelle Lösung in dem Streit. Man sei mit der Regierung zwar im Gespräch.

Die Restriktionen für die Exporte sind aber aus seiner Sicht „nicht nur geschäftsschädigend für uns, sondern auch für einen Airbus-Aktionär wie die Bundesregierung nicht nachvollziehbar“. Deswegen behalte sich Airbus alle rechtlichen Optionen vor, so Hoke.

Von RND/hö

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