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Deutschland / Welt Kluft zwischen Ost und West wird größer
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Kluft zwischen Ost und West wird größer
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11:25 08.08.2012
Die Pleiten und Entlassungen in der Solarbranche treffen viele Regionen im Osten ins Mark. Quelle: dpa
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Berlin

First Solar, Q-Cells, Conergy – so hießen die Hoffnungsträger beim Aufbau Ost. Die Solarindustrie schuf Tausende Arbeitsplätze zwischen Elbe und Oder. Doch mit dem Preisverfall bei Modulen und der Kürzung der staatlichen Förderung stürzte die Branche ab. Die Pleiten und Entlassungen treffen viele Regionen ins Mark. Denn ein selbsttragender Aufschwung im Osten ist damit weniger denn je in Sicht.

In Zeiten der Finanz- und Euro-Krise scheint die ökonomische Entwicklung zwischen Rügen und dem Erzgebirge nur noch Randthema zu sein. Manche betrachten den Problemfall als abgehakt. Die Fakten aber zeigen, dass trotz aller Milliardentransfers noch eine Menge Arbeit bleibt. 2019 läuft der Solidarpakt aus, der den ostdeutschen Ländern bis dahin noch viele Milliarden Euro Unterstützung garantiert. Die Hoffnung wird immer geringer, dass der Osten dann auf eigenen Beinen stehen kann.

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Die Wirtschaft hinkt dem Westen jedenfalls weiter hinterher. Nachdem es 2011 immerhin noch 2,5 Prozent Plus gab, erwartet das Ifo-Institut nur noch 0,6 Prozent Wachstum für 2012 und 1,1 Prozent für 2013. In ganz Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,7 und 2013 um 1,3 Prozent zulegen. Die ökonomische Kluft zwischen Ost und West wird also größer statt kleiner.

Deutschland ist seit über zwanzig Jahren wieder vereint. Doch ökonomisch trennen West und Ost immer noch Welten. Die gigantische staatliche Aufbauhilfe von bisher mehr als 1,2 Billionen Euro schuf zwar mancherorts jene blühenden Landschaften, die Altkanzler Helmut Kohl einst versprochen hatte. Doch ohne die Milliardensummen aus dem Solidarpakt und dem Finanzausgleich könnte keines der fünf neuen Länder überleben.

Wirtschaftswachstum, Kaufkraft und Steueraufkommen sind jenseits der Elbe noch immer viel zu gering. Umso größer sind vielerorts die strukturellen und sozialen Probleme, die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung. Die Bundesregierung, so hat man den Eindruck, verdrängt die Probleme. Die im Grundgesetz verankerte Schaffung gleicher Lebensverhältnisse gilt offenkundig nicht mehr als zentrales Handlungsfeld. Das Ifo-Institut stellt in einer aktuellen Studie fest, dass die Fortschritte bei der Anpassung seit 2005 nur noch gering sind. Das BIP je Einwohner betrug damals 64,4 Prozent des Westniveaus, 2011 waren es 66,6 Prozent. Die Verhältnisse gleichen sich somit nur langsam an. Prozentuale Durchschnittsbetrachtungen haben allerdings ihre statistischen Tücken. Es kommt auf die Sichtweise an.

Positiv erscheint, dass das BIP pro Kopf im Osten zwischen 2005 und 2011 um 19,2 Prozent gewachsen ist, wie das Ifo vorrechnet. Im Westen betrug der Zuwachs nur 15,2 Prozent. Nimmt man die konkreten Zahlen, ist der Abstand laut Ifo jedoch nicht kleiner, sondern größer geworden: 2005 betrug die Differenz zwischen Ost und West beim BIP pro Kopf 10 303 Euro. 2011 waren es 11 131 Euro. Der Grund: der Osten ist von einer sehr schwachen Basis gestartet.

Ifo-Forscher Joachim Ragnitz weist in seiner Studie noch auf ein weiteres Problem hin. Je mehr die Bevölkerung im Osten sinkt, desto besser erscheinen Pro-Kopf-Vergleiche mit dem Westen, obwohl die Wirtschaftsleistung kaum zugelegt hat oder sogar schrumpft. In den Ostländern ist allein seit 2005 die Einwohnerzahl um weitere 4,2 Prozent gesunken, seit der Wende verließen Millionen Menschen ihre Heimat.

Rechnet man diese hohe Abwanderung heraus, ergibt sich ein anderes Bild. Dann stagniert das BIP je Einwohner schon seit 1996 bei rund 55 Prozent des Westens. Die seitherige Anpassung sei also „nahezu ausschließlich auf den stärkeren Rückgang der Bevölkerungszahlen in Ostdeutschland zurückzuführen (...), nicht aber auf ein höheres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts“, so der Ifo-Forscher.

Politisch mag die Einheit ganz gut gelungen sein, ökonomisch ist zu viel missraten: Die wichtigsten Ziele sind trotz enormer Ausgaben nicht erreicht worden – und die Perspektiven sind trübe. Experten erwarten eine Angleichung der Lebensverhältnisse frühestens 2040. Das zeigt eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach braucht der Osten noch Jahrzehnte, um den Anschluss an den Westen zu schaffen – sofern es überhaupt gelinge. Denn schlüssige Konzepte fehlten. Der tiefe Fall des Hoffungsträgers Solarindustrie zeigt das exemplarisch.

Thomas Wüpper