Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Köhler macht Weg für Bankenverstaatlichung frei
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Köhler macht Weg für Bankenverstaatlichung frei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:49 07.04.2009
Bundespräsident Köhler unterzeichnete das umstrittene Gesetz
Bundespräsident Köhler unterzeichnete das umstrittene Gesetz Quelle: Thomas Lohnes/AFP
Anzeige

Das vergangene Woche vom Bundesrat abgesegnete Gesetz ist zeitlich befristet und zugeschnitten auf eine Übernahme der krisengeschüttelten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) durch den Staat.

Das Gesetz ermöglicht es dem Staat, Banken zu ihrer Rettung zu verstaatlichen. Dabei dürfen, wenn andere Instrumente zur Übernahme scheitern, auch bisherige Aktionäre enteignet werden. Im Fall der HRE zielt dies bislang auf den einzigen Großaktionär J.C. Flowers. Dieser verlangt vom Staat für seine Aktienanteile bislang deutlich mehr Geld, als die Papiere derzeit an der Börse wert sind.

Vor gut zehn Tagen hatte die Bundesregierung mit dem Erwerb von HRE-Anteilen aus einer Kapitalerhöhung durch den Bankenrettungsfonds SoFFin bereits einen ersten Schritt zur Übernahme der angeschlagenen Bank getan. Mit der Verstaatlichung sollen bereits geleistete Staatshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Zugleich soll verhindert werden, dass der Staat zwar mit Steuergeldern den Zusammenbruch einer Bank verhindert, Gewinne aus einer gelungenen Konsolidierung aber später den Altaktionären zufließen.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in große Schwierigkeiten geraten. Ein Kollaps der Bank würde nach Einschätzung der Regierung zu schweren Erschütterungen im Finanzsystem und zu Schwierigkeiten ganzer Staaten führen.

afp