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Deutschland / Welt „Im Einklang mit Natur und Tierwohl“
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21:06 22.08.2013
Von Carola Böse-Fischer
Die letzten Getreidefelder werden abgeerntet – derweil streiten die Politiker um die künftige Verteilung der EU-Subventionen für die Bauern. Quelle: dpa
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Hannover

Die fünf grünen Landesagrarminister wollen einen „Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft“ durchsetzen – weg von Massentierhaltung und hin zu einer Wirtschaftsweise „im Einklang mit Natur und Tierwohl“. Gestern präsentierten sie in Berlin dafür ein „10-Punkte-Konzept“, das sie als Vorschlag in die Konferenz einbringen wollen.

Nach den Plänen der Bundesregierung würden die Fördermöglichkeiten für „eine bäuerliche Landwirtschaft mit gutem Tierschutz und Umweltstandards und für die ländlichen Räume bei Weitem nicht ausgeschöpft“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen). Damit verteidige Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Status quo, obwohl mit der jüngst beschlossenen EU-Reform ausdrücklich der Weg für eine Neuausrichtung geebnet worden sei, sagte Agrarminister Meyer der HAZ.

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Meyer hat daran besonderes Interesse, er hat in Niedersachsen eine „sanfte Agrarwende“ versprochen. Das kann er nur erreichen, wenn die EU-Reform hierzulande entsprechend umgesetzt wird.

Kern der Forderungen ist eine Umschichtung der Subventionen zugunsten von mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz sowie für die Entwicklung auf dem Land durch flächendeckende Breitbandversorgung oder Dorferneuerung (zweite Säule). Daran sind laut Meyer auch die Landkreise interessiert. Daher wollen die Minister gemäß dem EU-Kompromiss 15 Prozent der Direktzahlungen (erste Säule) in diese zweite Säule umverteilen.

Zudem sollen die Direktzahlungen für die Bauern, die zwischen den Bundesländern stark differieren, bis 2019 auf etwa 330 Euro je Hektar angeglichen werden. Damit soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das will auch Aigner. Nach ihren Plänen wäre Niedersachsen, wo die Landwirte jetzt mit 366 Euro je Hektar die höchste Prämie bekommen, jedoch der große Verlierer. Auch deshalb macht sich Meyer mit seinen grünen Kollegen für einen finanziellen Ausgleich und zugleich mehr Verteilungsgerechtigkeit in der zweiten Säule stark, wie der Minister erklärte.

Eine soziale Komponente wollen die Minister auch bei den Direktzahlungen einführen. Derzeit kassieren 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent dieser Subventionen. Dabei erzielen diese Großbetriebe „erhebliche Kostendegressionen“, wie es hieß. Daher sollen kleinere Betriebe eine Zusatzprämie für die ersten rund 50 Hektar bekommen. Dafür könnten bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen eingesetzt werden. Davon würden 90 Prozent aller Höfe in Deutschland, also auch in Niedersachsen, profitieren, wie Meyer erklärte. Dagegen sperrten sich Aigner und der Deutsche Bauernverband, weil sie Großbetrieben nichts wegnehmen wollten.

Der Bauernverband reagierte mit scharfer Kritik auf die Vorschläge. Sie seien „weltfremd“, sagte Generalsekretär Helmut Born. Die grünen Minister würden „bewusst Keile“ zwischen große und kleine Betriebe treiben.

Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Mit einer Einigung auf einen Kompromiss auf der Ministerkonferenz rechnet keiner der Beteiligten ernsthaft. Vor der Wahl werde sich nichts bewegen, sagte Meyer. Im Herbst könnten die Karten neu gemischt werden. Dann wird im EU-Parlament über eine Kappung und die „verbindliche Umschichtung“ der Direktzahlungen nachverhandelt.

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