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Deutschland / Welt Landtag billigt Rettungspaket für die HSH Nordbank
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17:31 03.04.2009
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Hauptgebäude der HSH Nordbank in Hamburg Quelle: Roland Magunia/ddp
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Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD stimmte der schleswig-holsteinische Landtag am Freitag einem entsprechenden Staatsvertrag mit Hamburg zu. Die Hamburger Bürgerschaft hatte das Rettungspaket bereits am Mittwoch gebilligt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach von der wohl schwierigsten Entscheidung, die Verantwortliche des Landes jemals treffen mussten. Der Beschluss sei schmerzhaft und könne Bauchschmerzen verursachen. „Und trotzdem bleibt die Entscheidung Kopfsache“, sagte Carstensen. Letztlich habe es keine verantwortbare Alternative gegeben. Sowohl die sofortige Abwicklung als auch der kontrollierte Abbau der Bank würde das Land teurer zu stehen kommen.

Auch nach Ansicht von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gab es faktisch keine Alternative zur Finanzspritze beider Länder. SPD-Fraktions- und Landeschef Ralf Stegner forderte, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) für die Zukunft konkret in die Absicherungsrisiken der künftigen Kernbank einzubinden.

FDP, Grüne und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) lehnten das Rettungspaket ab und begründeten dies vor allem mit verlorenem Vertrauen in die Bank. Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von einer Entscheidung, „die nicht nur Bauchschmerzen, sondern auch Kopfschmerzen verursacht“. Seine Partei habe „jegliches Vertrauen in den Vorstand der HSH Nordbank und den Aufsichtsrat verloren“. Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel kritisierte, der SoFFin hätte für die Rekapitalisierung der Bank früher ins Boot geholt werden können.

Zusammen mit dem Rettungspaket verabschiedeten die Parlamentarier eine Resolution, in der sie unter anderem fordern, die Unterstützung des Bundes in Anspruch zu nehmen. Die FDP will gemeinsam mit Grünen und SSW einen Untersuchungsausschuss einrichten lassen. Das wollen auch SPD und Linke in Hamburg.

Der Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, bezeichnete die Entscheidung des Landtags als „richtiges und wichtiges Signal für die Mitarbeiter, die Kunden und Investoren“. Die Bank werde nun die Neuausrichtung „mit Hochdruck weiter voranzutreiben und die Bank so zu neuer Stärke zu führen“.

Das Rettungspaket tragen beide Länder jeweils zur Hälfte. Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein hatte für 2008 infolge der Finanzmarktkrise einen Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen und benötigt deshalb Staatshilfen. Das neue Geschäftsmodell sieht die Aufspaltung des Kreditinstituts in Kernbank und eine sogenannte Abbaubank unter anderem für das Kreditersatzgeschäft vor. Von der Bilanzsumme der Gesamtbank über aktuell 200 Milliarden Euro würde die Kernbank etwa die Hälfte umfassen.

Durch die Kapitalspritze erhöht sich der Anteil beider Länder an der Landesbank auf mehr als 80 Prozent. Bislang hielten Schleswig-Holstein 29,1 Prozent und Hamburg 30,41 Prozent der Anteile. Der Anteil der US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers betrug bislang 25,67 Prozent. Der schleswig-holsteinische Sparkassen- und Giroverband hielt bislang 14,8 Prozent. Der Verband will seine Anteile jedoch möglichst schnell an das nördlichste Bundesland verkaufen.

ddp