Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Langzeit-Leiharbeiter kriegen keine Festanstellung
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Langzeit-Leiharbeiter kriegen keine Festanstellung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:15 11.12.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag entschieden, dass Beschäftigte von Zeitarbeitsunternehmen keinen Anspruch auf eine Festanstellung haben, auch wenn sie dauerhaft in einer Firma eingesetzt werden. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Beschäftigte von Zeitarbeitsunternehmen haben keinen Anspruch auf eine Festanstellung, auch wenn sie dauerhaft in einer Firma eingesetzt werden. Das hat gestern überraschend das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Grundsatzurteil festgestellt (AZ: 9AZR51/13). In dem konkreten Fall hatten die Kreiskliniken im badischen Lörrach eine eigene Zeitarbeitsgesellschaft gegründet, die Beschäftigte für den Dauereinsatz an den Kliniken einstellte. 450 Angestellte sollen deutlich unter Tarif bezahlt worden sein. Geklagt hatte ein Computerspezialist, der 2008 eingestellt und ausschließlich in der Klinikgesellschaft eingesetzt worden war.

Mit seiner Klage auf eine direkte Anstellung scheiterte der Kläger nun aber in der dritten Instanz. Das Gericht bestritt dabei nicht, dass eine Dauerüberlassung nicht rechtens sei. "Sie verstößt gegen das Gesetz", sagte Gerichtssprecherin Inken Gallner. Aber eine entsprechende Sanktion sei nicht in das Gesetz aufgenommen worden, obwohl Sachverständige dies empfohlen hätten. Das sei Ausdruck des politischen Willens gewesen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte dies eine der ersten Baustellen in der geplanten großen Koalition mit der SPD werden. Denn es ist erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag, die Regeln für die Zeitarbeit noch zu verschärfen und eine Höchstdauer der Überlassung von 18 Monaten gesetzlich festzulegen. Nach dem Urteil des BAG muss der Gesetzgeber nun auch bei den Sanktionen nachbessern. Die letzte Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes war im Dezember 2011 noch zu Zeiten von Schwarz-Gelb beschlossen worden. In einer Wahlkampfveranstaltung hatte Merkel einem langjährigen Zeitarbeiter aus Leipzig versprochen, sich seinen Fall genauer ansehen.

Anzeige

Die Gewerkschaften äußerten sich enttäuscht zu dem Urteil. "Es ist eine deutliche Schwächung der Rechte von Leiharbeitsbeschäftigten", sagte der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Christoph Schmitz. Das Bundesarbeitsgericht habe die Chance verpasst, richtungsweisend zu entscheiden und sich ohne Not in seinen Möglichkeiten beschränkt, sagte Detlef Wetzel, erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG Metall. "Solange sich niemand zuständig fühlt, sind die Beschäftigten die Leidtragenden", so Wetzel. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis befürchtet dauerhafte Leiharbeitsstrukturen ohne Schutz für die Beschäftigten. Viele Arbeitgeber hätten Arbeitsplätze dauerhaft in eigene Leiharbeitsgesellschaften ausgegliedert, um die Geltung von Tarifverträgen für die Stammbelegschaft zu umgehen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit sieht das indessen nicht ganz so dramatisch. Es handele sich um einen "eher seltenen Fall", sagte der stellvertretende Direktor Ulrich Walwei. Die Hälfte der 800000 Leiharbeiter ist laut IAB-Studien weniger als drei Monate bei der jeweiligen Zeitarbeitsfirma beschäftigt - entsprechend kürzer ist die Ausleihdauer im Unternehmen. Nur 16 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse mit der Zeitarbeitsfirma dauern länger als 12 Monate. Walwei räumte indessen ein, dass nur die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse zusätzlich geschaffen worden seien. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die andere Hälfte umgewandelte reguläre Arbeitsplätze darstellen. Das IAB hat in seinen Studien ermittelt, dass viele Beschäftigte mit ansonsten nicht besonders guten Chancen durch Zeitarbeit einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden - sie bleiben dann aber oft in solchen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen stecken. Die von der Politik oft zitierte Brücke in den ersten Arbeitsmarkt - indem der Zeitarbeiter durch seine Tätigkeit seine Chancen auf einen festen Job verbessert - gibt es nur selten. "Es ist eher ein schmaler Steg als eine Brücke", sagte Walwei.

Anders als erwartet hat sich zuletzt die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse nicht weiter erhöht. Die Gründe seien unklar, sagte Walwei. Unter anderem wird die Branche stärker durch Regeln begrenzt, beispielsweise durch Branchenzuschläge wie in der Metallindustrie, durch die Leiharbeiter nach einer gewissen Frist ähnlich sich in der Lohnhöhe den regulär Beschäftigten annähern. Auch dürfte die gute konjunkturelle Lage eine Rolle spielen. Wenn man Faktoren wie die schlechtere Qualifikation und eine möglicherweise einfachere Tätigkeit herausrechnet, verdienen Leiharbeiter nach IAB-Berechnungen immer noch 18 Prozent weniger als die Stammbelegschaft.

Von Antje Schroeder

Deutschland / Welt Neue Spitze bei General Motors - Mary Barra ist neue Chefin
10.12.2013
Deutschland / Welt Entwicklung in deutschen Unternehmen - Forschungsausgaben auf Rekordhoch
10.12.2013
10.12.2013