Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Lies fordert Signal an EU
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Lies fordert Signal an EU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:16 19.12.2013
Von Lars Ruzic
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) während einer Pressekonferenz. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

„Heute werden zahlreiche Unternehmen von der Umlage befreit, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Lies am Donnerstag in Hannover. Als Beispiel nannte er Bäckereien oder Rechenzentren. Mit einer Eingrenzung der Branchen würde man Brüssel entgegenkommen. „So ganz ohne Signale wird es nicht gehen“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU-Kommission hatte am Vortag ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt. Die Brüsseler Behörde sieht in der Befreiung der Industrie von der Ökostromumlage eine Wettbewerbsverzerrung. Diese Sicht der Dinge hält Lies für „politisch falsch und juristisch fragwürdig“. Schließlich gehe es nicht um eine Privilegierung bestimmter Unternehmen, sondern um einen Nachteilsausgleich für diejenigen Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Deutschland müsse deshalb vor allem die nachträgliche Rückforderung nicht gezahlter Beiträge abwenden. Andernfalls drohten allein in Niedersachsen Insolvenzen, Standortschließungen „und damit der Verlust Tausender Arbeitsplätze“.

Niedersachsens Unternehmen profitieren besonders stark von der Befreiung. Nach Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft werden ihnen in diesem Jahr 432 Millionen Euro an Mehrkosten erlassen. Das Land belegt damit nach Nordrhein-Westfalen und Bayern Platz drei unter den Bundesländern. Das hängt zu allererst an wenigen Großabnehmern im Land. So entfällt allein auf den Chemieriesen Dow am Standort Stade ein Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs. Noch deckt das Werk nur ein Drittel des Bedarfs durch eigene Kraftwerke, der Rest kommt aus dem Netz. Hinzu kommen Großabnehmer wie der Stahlkonzern Salzgitter, Gießereien oder die Papierhersteller. Für diese Unternehmen gebe es keine Alternative zur Entlastung.

Allerdings habe die alte Bundesregierung 2012 die Kriterien für eine Befreiung derart aufgeweicht, dass in Niedersachsen heute im Vergleich zu 2010 mehr als dreimal so viele Firmen (191) mit viermal so vielen Abnahmestellen (254) keine Ökostromumlage zahlen müssten. Profitiert habe vor allem die Fleischindustrie im Land, die ihre Lohnkosten durch den massenhaften Missbrauch von Werkverträgen niedrig halte und so in den Genuss der Befreiung komme. Lies plädierte deshalb dafür, den Grenzwert für eine Befreiung, der aktuell bei einem Stromverbrauch von einer Gigawattstunde (GWh) im Jahr liegt, wieder auf 10 GWh anzuheben, wo er schon vor 2012 gelegen hatte.

19.12.2013
Deutschland / Welt Verhandlungsmarathon vor Gipfel - EU einigt sich auf Bankenunion
19.12.2013
Deutsche Presse-Agentur dpa 18.12.2013