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Deutschland / Welt Medwedew: Abkommen über Gas-Kontrolleure wird nicht umgesetzt
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Medwedew: Abkommen über Gas-Kontrolleure wird nicht umgesetzt
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23:58 11.01.2009
Dmitri Medwedew Quelle: afp
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Das sagte Präsident Dmitri Medwedew am Sonntagabend in Moskau. Damit dürften sich die seit Tagen ausgesetzten russischen Gaslieferungen für Europa weiter verzögern.

Medwedew sagte in einem vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow, er habe die Regierung angewiesen, das Abkommen über die Entsendung von Beobachtern nicht umzusetzen. Einige der Beobachter sind bereits vor Ort. Sie sollen nach dem Willen Moskaus kontrollieren, dass die Ukraine kein Gas von den für Europa bestimmten Lieferungen abzweigt.

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Angesichts der Verzögerung rief EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laut russischen Nachrichtenagenturen Ministerpräsident Wladimir Putin an. Dieser habe gesagt, das Verhalten der Ukraine nach der Unterzeichnung des Abkommens in der Nacht zum Sonntag sei „inakzeptabel“. Dabei bezog er sich ebenfalls auf hinzugefügte Elemente zu dem Text.

In dem AFP vorliegenden Vertragszusatz erklärt Kiew, keine Schulden bei dem russischen Gaskonzern Gazprom zu haben und alle finanziellen Fragen zu bereits verbrauchtem Gas geklärt zu haben. Zudem dementiert Kiew den russischen Vorwurf, Gas abgezweigt zu haben.

Nach EU-Angaben erklärte sich die Ukraine inzwischen bereit, auf den Zusatz zu verzichten und das Abkommen erneut zu unterzeichnen. Das teilte EU-Kommissionssprecher Ferran Tarradellas Sonntagabend in Brüssel mit. Eine Bestätigung aus Kiew stand zunächst aus.

Zuvor hatte Gazprom behauptet, die von Kiew unterzeichnete Fassung des Abkommens zur Beilegung des Gasstreits sei noch nicht eingegangen. Die EU-Kommission in Brüssel widersprach dieser Darstellung. Alle Beteiligten hätten die Vereinbarung zum Einsatz von Beobachtern entlang der Gaspipelines durch die Ukraine unterzeichnet und unterschriebene Fassungen des Abkommens erhalten. Es gebe daher „keinerlei Grund, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen weiter hinauszuzögern“.

Nach Russlands Unterzeichnung am Samstag hatte am Sonntagmorgen auch die Regierung in Kiew das Abkommen unterschrieben. Demnach sollten gemischte Gruppen aus jeweils 25 Experten aus Russland, der Ukraine und der EU für die Überwachung der Lieferungen durch die Ukraine zuständig sein. Kiew habe alle Bedingungen akzeptiert, sagte der EU-Ratspräsident, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, der das Abkommen am Wochenende vermittelt hatte.

Die ersten EU-Beobachter waren am Freitag in Kiew eingetroffen. Sie sollen feststellen, wieviel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wieviel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird. Strittig bleiben zwischen Moskau und Kiew weiter der Preis für das Gas, das direkt an die Ukraine geliefert wird, sowie die fälligen Strafzahlungen für zu spät beglichene Rechnungen in Milliardenhöhe.

Russland hatte der Ukraine wegen des Streits zum Jahreswechsel den Gashahn zugedreht. Am vergangenen Mittwoch wurden dann auch sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa geschlossen. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas abgezapft habe.
Am Montag wollten die EU-Energieminister in Brüssel über die Gaskrise beraten. Mehrere europäische Länder sind von den russischen Gaslieferungen fast vollständig abhängig.