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Deutschland / Welt Mehr Subventionen für Milchexport
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Mehr Subventionen für Milchexport
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22:27 13.07.2009
Von Carola Böse-Fischer
Milch subventionen Landwirte molkereien
Wegen des Verfalls der Milchpreise haben einige Molkereien bereits ihren Landwirten die Veträge gekündigt. Quelle: Oliver Lang/ddp
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So wollen die EU-Landwirtschaftsminister die umstrittenen Exportsubventionen für Milchprodukte ausweiten. Ein Antrag Litauens auf „großzügigere Exportbeihilfen für Käse“ stieß gestern auf breite Zustimmung im Agrarministerrat, wie der deutsche Agrarstaatssekretär Gert Lindemann in Brüssel sagte.

Die EU-Kommission hatte die Exportsubventionen Anfang des Jahres wieder eingeführt – und damit eine Rolle rückwärts gemacht. Bis 2013 sollen diese Subventionen, mit denen teurere Milchprodukte aus der EU auf dem Weltmarkt erst konkurrenzfähig werden, ganz abgeschafft werden. Das hatte die EU der WTO zugesagt. Entwicklungshilfeorganisationen werfen der EU vor, dass sie mit ihren Exportsubventionen den Bauern in Entwicklungsländern die Vermarktungschancen für ihre Produkte nähmen und ihre Existenz gefährdeten.

Trotzdem sprach sich auch Lindemann dafür aus, den Käseabsatz zu subventionieren: „Der Euro ist so stark geworden, dass sich die europäischen Produkte für Nicht-Euro-Länder allein dadurch um 20 Prozent verteuert haben.“ Dies verschärfe die Absatzprobleme und damit den Verfall des Milchpreises. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hingegen erklärte, ihre Zahlen deuteten auf einen „stetigen Handelsfluss“ für Käse.

Lindemann sieht offenbar durch die Exportsubventionen keine Gefahr für die Kleinbauern in der Dritten Welt. Beim Käse gehe es um „hochwertige Produkte“, die in erster Linie in Südostasien, den USA, Russland und den Golfstaaten gekauft würden. Zudem habe er die EU-Kommission aufgefordert, die Ausfuhr in die ärmsten Entwicklungsländer nicht zu fördern, sagte Lindemann.

Nach Zahlen der EU-Kommission gingen in den vergangenen zwölf Monaten 18 Prozent der subventionierten Exporte von Trockenmilchpulver in die am wenigsten entwickelten Länder. Betrachtet man alle ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten), so entfallen auf diese Länder allerdings 33 Prozent der subventionierten EU-Trockenmilchexporte.

Zur Stützung des Milchmarktes hatte die EU auch die Intervention – also Aufkauf und Lagerung von Butter und Milchpulver – ab März wieder eingeführt. Sie soll nach Angaben der Milchbranche bis Februar 2010 verlängert werden. Wenn die Nachfrage anzieht und die Preise steigen, sollen diese Bestände auf den Markt geschleust werden. Nach Ansicht von Experten wird so das Problem eines zu großen Milchangebots in der EU nur vertagt.

Einige kleine Privatmolkereien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits ihren Milchbauern wegen des Absatzeinbruchs die Lieferverträge gekündigt. Vor allem wenn es sich um wettbewerbsintensive Produkte wie Butter handele, sei das der Fall, hieß es. Die Milchbauern müssen sich nun neue Abnehmer suchen, etwa eine genossenschaftliche Molkerei, bei der sie Anteilseigner werden können. In Niedersachsen sind laut Landvolk über 80 Prozent der Milchbauern Mitglieder einer Molkereigenossenschaft und damit nicht kündbar.

Lars Ruzic 13.07.2009
Helmuth Klausing 12.07.2009