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Deutschland / Welt Millionenklage gegen Hypo Real Estate
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Millionenklage gegen Hypo Real Estate
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08:13 06.08.2009
Mit einer Millionenklage gegen die Hypo Real Estate Holding AG befasst sich das Münchner Landgericht. Quelle: Koch/ddp
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Rund 100 Milliarden Euro sind bereits für die Rettung der Hypo Real Estate bereitgestellt worden. Doch einigen früheren Aktionären genügt das nicht, sie verlangen Entschädigung für die vorangegangenen Kursverluste. Sollten sie sich durchsetzen, ginge auch das letztlich zulasten öffentlicher Kassen. Heute beginnt vor dem Landgericht München das bisher größte Verfahren um Schadensersatzklagen früherer HRE-Aktionäre. Sie fordern insgesamt 200 Millionen Euro.

Die Anleger sind bislang anonym geblieben, doch um Kleinaktionäre handelt es sich offenbar nicht. Es sollen ausländische Pensionsfonds sein, die ihre Ansprüche auf den kaum bekannten Rechtsanwalt Christian Wefers aus dem nordrhein-westfälischen Issum übertragen haben. Vor Gericht werden sie von der auf Anlegerrecht spezialisierten Tübinger Kanzlei Tilp vertreten. Insgesamt liegen beim Münchener Landgericht mehr als 50 Klagen gegen HRE vor, die in verschiedenen Kammern verhandelt werden. Die 200-Millionen-Euro-Klage ist aber die wohl größte, zumal sich die Kläger noch eine Erweiterung der Summe offenhalten.

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Inzwischen gehört die HRE zum größten Teil dem Staat, und so wies Finanzminister Peer Steinbrück bereits darauf hin, dass sich die Klagen letztlich gegen die Steuerzahler richteten. Mögliche Ansprüche von Aktionären könnten nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Bund und einige Banken das Institut „nicht maßgeblich stabilisiert“ hätten, sagte Steinbrück.
Völlig aussichtslos sind solche Klagen nicht. Die von Richter Mathias Ruderisch geleitete Kammer, die jetzt verhandeln wird, hat im Juni bereits ein erstes, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt. Ein Kläger, der 14 000 Euro Schadensersatz von HRE haben wollte, bekam immerhin 4189,63 Euro zugesprochen, also rund ein Drittel der geforderten Summe.

Der Mann hatte bereits 436 HRE-Aktien besessen und kaufte Mitte Dezember 2007 weitere 234 Aktien hinzu. Er rechnete mit steigenden Kursen, denn die HRE hatte erklärt, sie gehe „gestärkt“ aus der US-Finanzkrise hervor. Groß war daher sein Schreck, als die Bank am 15. Januar 2008 eine Abschreibung in Höhe von 390 Millionen Euro bekannt gab. Grund: Der HRE-Besitz an amerikanischen Papieren sei neu bewertet worden. Sofort brach der HRE-Kurs ein. Der Anleger konnte seine Aktien nur mit großem Verlust verkaufen.
Das Münchener Landgericht sprach ihm Schadensersatz zu, weil HRE eine kursrelevante Information nicht sofort veröffentlicht hatte. In seinem Urteil, das dieser Zeitung vorliegt, bezieht sich das Gericht auf eine interne HRE-Notiz vom 26. November 2007, in der die Bank bereits mit Wertberichtigungen in Höhe von 13 Millionen Euro rechnete.

Wäre diese Information damals veröffentlicht worden, so Richter Ruderisch, wäre der HRE-Kurs sofort eingebrochen. Der Anleger hätte die Aktien Mitte Dezember also viel billiger kaufen können.

Dennoch hatte der Kläger in diesem Verfahren nur teilweise Erfolg. Schadensersatz bekam er nur für die 234 neu gekauften Aktien. Für die 436 zu jenem Zeitpunkt bereits vorhandenen Anteile ging er leer aus, weil die Schadensersatzvorschrift im Wertpapierhandelsgesetz auf den „Erwerb“ von Anteilen abstelle. Auch von seiner Hausbank erhielt der Anleger keinen Cent, weil es ihm nicht gelang, eine Falschberatung nachzuweisen.

In allen anstehenden Prozessen gegen die HRE kommt es also sehr darauf an, zu welchem Zeitpunkt ein Anleger die Aktien gekauft hat. Wer zwischen dem 26. November 2007 und dem 15. Januar 2008 HRE-Aktien erwarb, hat zumindest bei Richter Ruderisch und seiner Kammer gute Karten. Die 200-Millionen-Euro-Klage der Kanzlei Tilp bezieht sich aber nur zum Teil auf diesen relativ schmalen Zeitraum. „Wir gehen jedoch davon aus, dass HRE insgesamt zwischen Juli 2007 und Oktober 2008 die Anleger falsch informiert hat“, erklärte ein Tilp-Anwalt auf Nachfrage.

Wahrscheinlich werden die Münchener Richter nun ein sogenanntes KapMuG-Verfahren einleiten. In einem derartigen Kapitalanleger-Musterverfahren würde dann das Oberlandesgericht München zentrale Sach- und Rechtsfragen verbindlich klären und so eine einheitliche Linie für die unteren Instanzen vorgeben.

ddp