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Deutschland / Welt „Der Mindestlohn muss für alle gelten“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt „Der Mindestlohn muss für alle gelten“
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22:05 10.01.2014
DGB-Chef Michael Sommer beim Gespräch in der HAZ-Redaktion. Quelle: Surrey
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Hannover

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gilt als die beste Vereinbarung, die Gewerkschaften jemals erreicht haben, ohne mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Einverstanden, Herr Sommer?
Unser Jubel ist nicht überbordend, aber das Glas ist aus unserer Sicht eher halb voll als halb leer.

Nur halb voll? Die Arbeitgeberseite hat eher den Eindruck, es schwappe über: Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 sollen zwei Ihrer Kernforderungen Gesetz werden.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 ist ohne Frage ein politischer Erfolg. Das gleiche gilt auch für die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Wir haben natürlich während der Koalitionsverhandlungen für unsere Ziele geworben – und danach mit einer klaren Haltung auch einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit Ja zur Großen Koalition gesagt haben.

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Sind Sie sicher, dass der Mindestlohn tatsächlich in der vereinbarten Form kommt? Die CSU fordert bereits zahlreiche Ausnahmen ...
Der Mindestlohn muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Ausnahmen akzeptieren wir nur beim Ehrenamt, aber nicht bei den sogenannten Minijobs. Die Verkäuferin im Supermarkt oder der Erntehelfer muss den Mindestlohn bekommen. Dass ist im Koalitionsvertrag eindeutig formuliert – und das hat seinen Grund.

Was ist mit Arbeitnehmern, die nicht nach Stunden, sondern nach Menge bezahlt werden wie etwa in der Logistikbranche?
Das lässt sich regeln: Man weiß doch normalerweise, was ein Mitarbeiter in einer Stunde schafft – also kann man das auch umrechnen. Das sind alles lösbare Probleme, wenn man sie lösen will.

Michael Sommer...

... ist seit Mai 2002 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – im Mai räumt er seinen Stuhl. „Jetzt ist meine Frau dran“, sagt der 61-Jährige. „Dann halte ich ihr mal den Rücken frei.“ Ulrike Sommer ist Krimiautorin und sitzt im Landesvorstand der Berliner SPD; im September hat Sommer ihr eine Niere gespendet. Ganz ins Private zurückziehen will sich Sommer aber nicht. Als Vize-Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung möchte er sich um internationale Belange kümmern. Seinen Abschied als DGB-Chef sieht Sommer gelassen: „Ich bin tiefenentspannt – und freue mich darauf, morgens aufwachen zu können, ohne dass ein voller Terminkalender auf mich wartet.“

Man hat nicht immer den Eindruck, dass dieser Wille in allen Branchen vorhanden ist.
Man kann sein Geschäftsmodell nicht darauf aufbauen, dass die Leute Vollzeit arbeiten und trotzdem zum Sozialamt gehen müssen. Es sollen sich die Unternehmen am Markt durchsetzen, die Qualität bieten und ordentliche Löhne zahlen und nicht die Dumpingbuden, die auf Niedriglöhne und staatliche Zuschüsse setzen. Im Übrigen: 8,50 Euro pro Stunde heißt im Monat 1400 Brutto beziehungsweise 1100 Netto. Davon allein kann man doch noch keine Familie ernähren.

Die Frage ist, ob die Firmen verschwinden oder die Arbeitsplätze?
Ein Friseur aus Hannover kann nicht mal eben nach Polen verschwinden ...

... aber die Friseurin könnte die Haare „schwarz“ schneiden ...
... die Gefahr gibt es, keine Frage, aber doch nicht erst seit dem Mindestlohn. Deshalb fordern wir, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verstärkt wird. Wenn der Staat Normen setzt, deren Einhaltung er nicht durchsetzen kann, ist die Gesetzgebung nichts wert.

Die Industrie warnt davor, bildungsferne Schichten könnten die Ausbildung verschmähen, und sich lieber einen Mindestlohnjob suchen – womit sie für den Arbeitsmarkt auf Dauer verloren wären.
Es ist doch unrealistisch, dass jetzt massenhaft junge Menschen ihre Ausbildung schmeißen, weil sie 8,50 Euro die Stunde verdienen können. Jede Ausbildung ist ein Wert an sich und der Grundstein für Lebenschancen – das müssen wir allen jungen Leuten klarmachen. Außerdem: Wenn alle Betriebe, also auch die, die nicht ausbilden, finanziell ihren Beitrag zur Berufsausbildung leisten müssen, kann das Berufsbildungssystem insgesamt besser finanziert und attraktiver werden.

Kritik von Arbeitgeberseite entzündet sich auch an der Rente mit 63 für alle, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Verbandsvertreter warnen vor einer „Frühverrentungsorgie“ ...
Das sehen wir nicht. Zum einen gehen Arbeitnehmer trotz der offiziellen Verlängerung der Lebensarbeitszeit heute im Schnitt mit 61,1 Jahren in den Ruhestand – also deutlich früher als mit 63. Zum anderen waren Frühverrentungsprogramme früher ein Mittel im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Heute hingegen droht ein Fachkräftemangel, daher wollen und müssen die Betriebe qualifizierte Beschäftigte möglichst lange halten.

Von der Rente mit 63 profitieren vor allem Facharbeiter, die ohnehin schon besser dastehen als andere Berufsgruppen wie etwa gering qualifizierte Frauen, die wegen der Kindererziehung Lücken in ihrer Erwerbsbiografie haben. Ist das gerecht?
Wichtig ist, dass Beschäftigte, die 45 Jahre auf dem Buckel haben und nicht mehr können, ohne Abschläge in Rente gehen können. Wichtig ist auch, dass dabei Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.

Auch hier gibt es bereits Streit in der Koalition: Teile der SPD pochen darauf, Zeiten der Arbeitslosigkeit unbegrenzt anzurechnen, die CSU fordert eine Begrenzung auf fünf Jahre.
Wir sagen, es sind mehr als fünf Jahre nötig. Wie so oft steckt auch hier der Teufel im Detail: So sind beispielsweise die Zeiten von 1983 bis 1991 für Arbeitslose in der Rentenversicherung nur Anrechnungszeiten und keine vollwertigen Pflichtbeitragszeiten. Da muss man sehr genau hinschauen.

Einig sind sich Union und SPD darin, den Einfluss von Spartengewerkschaften wie bei den Lokführern zu beschneiden. Es soll wieder der Grundsatz gelten: „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Belebt bei Ihnen Konkurrenz nicht das Geschäft?
Wir wollen keine Konkurrenz ausschließen, aber man soll auch nicht länger eine Gruppe von Arbeitnehmern gegen andere ausspielen können. Auch viele Arbeitgeber beklagen heute eine Situation, die sie selbst mit herbeigeführt haben – wie etwa die Lufthansa, wo es heute eigene Tarifgebiete für Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal oder die Technik gibt – und keiner dieser Bereiche kann ohne den anderen arbeiten.

Gesetzliche Regeln zur Tarifeinheit dürften ohne Eingriffe ins Streikrecht aber nur schwer zu haben sein.
Wenn es ans Streikrecht geht, machen wir das Buch zu. Das ist der Rubikon, der nicht überschritten wird.

Gleichwohl scheinen sich die Gewerkschaften mit einer Großen Koalition wohler zu fühlen als mit einer Kleinen.
Wenn ich an die vorige Große Koalition zurückdenke, bin ich schon stolz darauf, wie wir zusammen die Folgen der Finanzkrise gemeistert haben. Stellen Sie sich vor: Lehman Brothers bricht zusammen und der Wirtschaftsminister heißt Philipp Rösler – das wäre mein Albtraum.

Sie treten im Mai nach zwölf Jahren an der Spitze des DGB ab. Wenn Sie die Lage der Gewerkschaften im Jahr 2002 mit der von heute vergleichen: Wie stehen Sie da?
Damals galten wir als die untergehenden Dinosaurier des Industriezeitalters. Das Land litt unter Massenarbeitslosigkeit, mit der „Agenda 2010“ standen wir vor einer Zerreißprobe. Wir haben aber den Laden zusammengehalten und auf seine Kernkompetenz ausgerichtet: Wir sind Einheitsgewerkschaft und die Organisation der Arbeit. Und: Wir gewinnen wieder Mitglieder – gerade auch bei Berufsanfängern.

Gewerkschaften sind plötzlich hip?
Na ja, was heißt hip. Das ist heute eine andere Generation – Klampfen und selbstgestrickte Pullover finden Sie da nicht mehr. Die sind auf andere Weise „politisch“ – und sie fragen auch: Lohnt sich eine Mitgliedschaft für mich? Das ist für mich in Ordnung. Ich habe andere, schwierigere Zeiten erlebt und gehe zufrieden in meine letzten vier Monate als DGB-Vorsitzender. Unterm Strich: Es hat sich gelohnt.

Interview: Jens Heitmann, Lars Ruzic, Stefan Winter

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