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Deutschland / Welt Minister Altmaier will große Konzern-Champions schaffen
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19:41 05.02.2019
Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellte am Dienstag seine „Nationalen Industriestrategie 2030“ vor. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einen stärkeren Eingriff des Staates in den freien Markt, um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. „Wenn volkswirtschaftliche Schäden drohen, muss der Staat eingreifen dürfen, notfalls auch indem er sich an Unternehmen beteiligt“, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“. „Es geht nicht um eine dauerhafte Verstaatlichung, sondern darum zu verhindern, dass Unternehmen, die für Schlüsseltechnologien unseres Landes wichtig sind, weggekauft werden oder ihre Potenziale ins Ausland verlagern“, so Altmaier weiter. Er plädierte dafür, einen Fonds zu schaffen, um dem Staat den Einstig in Unternehmen zu ermöglichen.

Bislang stehen der Bundesregierung nur wenige Instrumente zur Verfügung, um feindliche Übernahmen deutscher Hightechunternehmen durch ausländische Konkurrenten zu verhindern. Wenn kritische Infrastruktur wie Leitungsnetze oder Energieversorger betroffen sind, kann die Bundesregierung auf Basis der Außenwirtschaftsordnung eine Übernahme untersagen. Bei den meisten anderen Unternehmen geht das nicht, selbst dann wenn sie in einer Schlüsselbranche tätig sind. So musste Berlin etwa tatenlos zusehen, als 2016 der chinesische Konzern Midea den Augsburger Robotik-Hersteller Kuka übernahm. Den Verkauf solcher Technologieführer aus ausländische Investoren will Altmaier künftig verhindern.

Altmaier will „nationale wie europäische Champions“

Außerdem will der Wirtschaftsminister die Schaffung von großen Konzernen, „nationalen wie europäischen Champions“ fördern. „Es gibt auf dem Weltmarkt viele Aufträge, für deren Erfüllung man eine kritische Größe braucht“, sagte Altmaier. Ohne solche Unternehmen hätte Europa im Wettbewerb mit den konkurrieren Wirtschaftsräumen Asien und Amerika keine Chance.

Laut Altmaier ist es ein Anlass zur Sorge, dass in Deutschland kaum neue Großkonzerne entstehen, während in den USA und in China in den letzten 20 Jahren reihenweise neue Weltmarktführer entstanden seien. Gerade im wichtigen Zukunftsbereichen wie der künstlichen Intelligenz und der Plattformtechnologien drohe Deutschland den Anschluss zu verpassen, warnte der CDU-Politiker.

Altmaier: Deutschland soll zum Akteur und Gestalter werden

Mit verlässlichen Rahmenbedingungen, erträglichen Energiepreisen und einer Abgabenlast unter 40 Prozent will der Minister gegensteuern. „Deutschland muss vom Erdulder und passiven Beobachter einer Entwicklung, die in China und in den USA bereits in vollem Gange ist, wieder zu einem Akteur und einem Gestalter werden“, fordert er. Als Ziel nannte Altmaier, den Anteil der Industriearbeitsplätze in Deutschland von 23 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu brauche es ein funktionierendes Industriebündnis aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft.

Vom Koalitionspartner SPD bekam der Wirtschaftsminister für seine Vorschläge vorsichtigen Beifall, aber auch Kritik. „Dass der Peter Altmaier jetzt endlich Dynamik entwickelt, und etwas für den Schutz unserer Schlüsselindustrien tun will, finde ich gut“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bei der Auswahl der wichtigsten Industriezweige vermisse er allerdings den Energiebereich, so Westphal weiter. „Wasserstoff und klimafreundliche Energieerzeugung hat Altmaier komplett vergessen.“

Grüne vermissen die europäische Dimension

Aus Sicht der Grünen setzt der Minister zu wenig auf die europäische Dimension. „Ein einzelner Staat ist viel zu klein, um im Rennen um Technologien und Innovation mitzuhalten. Das gilt selbst für Deutschland“, sagte der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, dem RND. „Faktisch haben wir zum Beispiel in der Digitalwirtschaft keinen europäischen Binnenmarkt und keine gemeinsame Industriepolitik. Deshalb geben die großen US-Konzerne weltweit den Takt vor“, so Giegold weiter. „Eine Industriepolitik, die für die Zukunft gemacht ist, muss europäisch sein. Nur so wird sie im internationalen Wettbewerb mithalten können“, sagte der Grünen-Politiker.

Die FDP äußerte ordnungspolitische Bedenken. „Altmaier möchte interventionistisch in die deutsche Wirtschaft eingreifen. Dass er große Unternehmen für besser hält als unseren Mittelstand und dessen Hidden Champions zeigt seine völlige Unwissenheit wirtschaftlicher Zusammenhänge“, kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Der Minister breche mit der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, die immer den Mittelstand in den Fokus genommen habe. „Wirtschaftsminister Altmaier ist eine Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland“, sagte Theurer.

Altmaier will die Strategie jetzt mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende soll auch das Kabinett dem überarbeiteten Papier zustimmen.

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Von Andreas Niesmann/RND

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