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Deutschland / Welt Mit Entscheidungsschwäche zu Opel erzürnt GM die Politik
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Mit Entscheidungsschwäche zu Opel erzürnt GM die Politik
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20:41 23.08.2009
Mit seiner Entscheidungsschwäche zu Opel hat General Motors die deutsche Politik erzürnt.
Mit seiner Entscheidungsschwäche zu Opel hat General Motors die deutsche Politik erzürnt. Quelle: afp
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Die Bundesregierung hat mit deutlicher Kritik an der GM-Spitze auf die erneute Vertagung einer Entscheidung des Verwaltungsrates reagiert.

Zwar bemühte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonnabend noch um diplomatische Formulierungen. Doch am Sonntag machten sowohl die Kanzlerin als auch ihr sozialdemokratischer Gegenkandidat und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass sie eine weitere Verzögerung nicht mehr hinnehmen wollen. In Berlin hieß es, dass GM aufpassen müsse, nicht zu überreizen. Und auch Forderungen an US-Präsident Barack Obama wurden laut, dass er die GM-Spitze zu einer Entscheidung drängen solle.

Außenminister Steinmeier telefonierte mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hilary Clinton, die Kanzlerin betonte, dass „jeder Tag zählt“. Merkel und Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderten die GM-Spitze auf, in dieser Woche zu abschließenden Gesprächen zusammen zu kommen und „so bald wie möglich“ einen Abschluss zu finden.

In der Nacht zum Sonnabend hatte der GM-Verwaltungsrat abermals die Entscheidung für einen der beiden Bieter vertagt. Die 13 Mitglieder des Gremiums hätten weitere Informationen gefordert, vor allem seien einige Finanzierungsfragen noch offen, hieß es. Aus Verhandlungskreisen war zu erfahren, dass es dabei vor allem um die Zusagen der Bundesregierung für Staatsbürgschaften ging.

Während Berlin GM signalisiert hat, dass man bei einem Einstieg des österreichisch-kanadischen Zulieferkonzerns Magna bei Opel bereit sei, einen Kredit über 4,5 Milliarden Euro erst einmal aus eigener Kraft zu verbürgen, gibt es in der Regierung Stimmen, die eine ähnliche Garantie bei einer Übernahme durch den Finanzinvestor RHJ ablehnen.

Da man in der GM-Spitze jedoch dem unternehmerischen Konzept des Finanzinvestors mehr zuneigt, da dadurch der Zugriff des US-Konzerns auf die Opel-Technologie besser gesichert werden könnte, „habe man einfach keine Entscheidung fällen können“, hieß es in GM-Kreisen. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz forderte, dass spätestens Montag oder Dienstag die verbliebenen Fragen geklärt werden müssten: „Die Geduld der Beschäftigten ist absolut am Ende.“

von Klaus Dieter Oehler

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