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Deutschland / Welt Müntefering fordert Bürgschaft für Arcandor
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Müntefering fordert Bürgschaft für Arcandor
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15:09 30.05.2009
Demo für den Erhalt der Karstadt-Warenhäuser: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert staatliche Unterstützung für den Mutterkonzern Arcandor. Quelle: Sebastian Willnow/ddp
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„Wir müssen da helfen“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Samstag mit Blick auf 56.000 gefährdete Jobs. Laut der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ gefährden überzogene Forderungen der Gläubigerbanken die von Arcandor erhoffte Staatsbürgerschaft.

Müntefering verwies auf tausende Arbeitsplätze vor allem von Frauen, die bei Arcandor auf dem Spiel stünden. „Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig“, sagte er. Im Management seien zwar „große Fehler“ gemacht worden, doch das dürfe kein Argument für eine Ablehnung von Bürgschaften sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürften nicht für die Fehler des Managements bestraft werden.

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Die CDU-Mittelständler kündigten hingegen Widerstand gegen eine Staatshilfe für Arcandor an. Alle 133 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion würden im Bundestag gegen ein etwaiges Rettungspaket stimmen, sagte ihr Vorsitzender Michael Fuchs (CDU) der „Rheinpfalz am Sonntag“.

Fuchs warf der SPD vor, nach dem Motto „Freibier für alle“ mit Steuergeldern um sich zu werfen. Bei Arcandor stünden das Bankhaus Sal. Oppenheimer und die Familie Schickedanz als Eigentümer in der Pflicht. Sie könnten das Unternehmen mit einer Kapitalerhöhung sanieren.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte sich skeptisch über Staatshilfen für den Kaufhauskonzern. Arcandor verfüge über ein gesundes und profitables Touristikgeschäft, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden.“

Laut „Euro am Sonntag“ gab es am vergangenen Donnerstag heftige Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Gläubigerbanken über den Rettungsplan. „Die Kreditkonditionen, die die Banken haben wollen, sind überhöht, ja geradezu unverschämt“, zitiert die Wirtschaftszeitung einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Die Kreditinstitute forderten neben einer Staatsbürgschaft auch einen kräftigen Zinsaufschlag für eine vom Unternehmen dringend benötigte Verlängerung der Kredite.

Am 12. Juni laufen bei Arcandor Kreditlinien über 650 Millionen Euro der Royal Bank of Scotland sowie der Commerzbank und der BayernLB aus. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick argumentiert, ohne eine Staatsbürgschaft zur Verlängerung der Kreditlinien gehe der Konzern mit 56.000 Arbeitsplätzen pleite.

afp