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Deutschland / Welt N-Bank soll schrumpfen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt N-Bank soll schrumpfen
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14:24 04.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Die N-Bank soll Stellen abbauen. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

In der N-Bank, der Investitions- und Förderbank Niedersachsens, herrscht eine angespannte Stimmung. Ein kräftiger Personalabbau wurde begonnen - und manche fürchten gar, die Existenz stehe ganz auf dem Spiel. Wozu ist eine eigene Bank für die Wirtschaftsförderung noch nötig? In der Landesregierung gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Dass die N-Bank selbst in den vergangenen Monaten nicht gerade geglänzt hat, ist nun Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker.

Noch zu SPD-Regierungszeiten, nämlich 2002, wurde diese Förderbank gegründet, inzwischen haben bis auf Hamburg alle Länder solche Institute. Als die Bezirksregierungen 2004 aufgelöst wurden, kamen viele Fachbeamte für die Bearbeitung von Förderanträgen zur N-Bank. Für die Zuschüsse an bedürftige Firmen bräuchte man zwar kein Kreditinstitut, wohl aber für besonders günstige Darlehen. Antragsteller werden beraten und unterstützt, Mittelständler und Existenzgründer erhalten Hilfen.

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Etwa 430 Mitarbeiter, die umgerechnet 390 Vollzeit-Stellen ergeben, hat diese Bank - aber bis Ende 2015 soll ihre Zahl auf 260 schrumpfen. Zur offiziellen Begründung wird auf die nächste Förderperiode der EU ab 2014 verwiesen: Sie beschert Niedersachsen anstelle von bisher 2,5 Milliarden nur noch 1,5 Milliarden Euro. Wenn weniger Geld verteilt werden kann, braucht man auch weniger Personal.

Aber es gibt noch eine zweite, inoffizielle Begründung: Bei der N-Bank sind in den vergangenen Jahren manche Dinge nicht gut gelaufen, die Landesregierung war unzufrieden, Reformen werden angemahnt. "Die N-Bank hat die Herzen der Mittelständler nie erreicht", meint ein Insider. Seit vergangenen Oktober versucht eine Beratungsgesellschaft, neue Strukturen aufzubauen. Der Wasserkopf soll kleiner werden - anstelle von neun nur noch fünf Abteilungsleiter, anstelle von 45 nur noch 30 Gruppenleiter.

Betriebsbedingte Kündigungen sind zwar bisher ausgeschlossen, aber Mitarbeiter berichten dennoch von großer Unruhe in der Bank. Das gilt umso mehr, als die Politik kritisch zur N-Bank blickt. Da spielen Eifersüchteleien eine Rolle: Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Agrarministerium hatten ihre Förderaufgaben der N-Bank übertragen und müssen den dortigen Verwaltungsaufwand bezahlen. Dieser ist vor allem wegen der strengen bürokratischen Vorgaben der EU teilweise sehr hoch. Verständnis dafür gibt es in der Regierung kaum, und der Kontakt zwischen dem Kabinett und der Spitze der N-Bank gestaltet sich auch schwierig.

Der dreiköpfige Vorstand hatte sich bei der politischen Spitze wiederholt unbeliebt gemacht. Im vergangenen Jahr war aufgefallen, dass Tausende Anträge auf EU-Fördermittel noch nicht bearbeitet waren. In einem Erlass des Wirtschaftsministeriums wurde vorgegeben, diesen Berg bis Ende August 2011 abzutragen - was aber nur für einen Teil gelang. Für den Rest wurde die Frist erst bis Jahresende, dann bis Ende März 2012 verlängert.

Die Gründe für den Rückstau sind vielfältig - zum einen die Antragsflut zu Zeiten der Wirtschaftskrise, zum anderen aber auch die Versuche der N-Bank, immer neue Geschäftsfelder an sich zu ziehen und so die eigene Existenz zu sichern. Gleichzeitig fehlte aber die Kraft, die angestammten Aufgaben in angemessener Zeit zu erledigen. Möglicherweise entlädt sich die Verärgerung in der Regierung, wenn demnächst der Vertrag von Vorstandsmitglied Sabine Johannsen verlängert werden muss.

Johannsen ist eine von drei Führungsfiguren der N-Bank. Die Nummer eins heißt Michael Kiesewetter, ein früherer Abteilungsleiter der Nord/LB. Ist er womöglich geschickt worden, um die N-Bank langfristig in die Nord/LB zu überführen?

Die Stärke der N-Bank könnte nun auch zum Politikum im beginnenden Landtagswahlkampf werden. Von der SPD ist bekannt, dass sie für eine starke N-Bank eintritt, von den Grünen ebenfalls. Die Regierung habe diese Bank bisher "beschnitten", sagt der Grünen-Wirtschaftsexperte Enno Hagenah und meint damit die Regel, dass die N-Bank anderen Banken mit ihren Kreditgeschäften nicht die Quere kommen darf. Das Programm zur Gebäudesanierung sei daher nach wenigen Monaten wieder eingegrenzt worden, was die Grünen sehr bedauern.

In der schwarz-gelben Regierung gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat wenig Interesse an einer Zerschlagung der Bank, schließlich kann sie als Instrument des Ressorts genutzt werden. Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Liersch führt den Verwaltungsrat. Skepsis überwiegt dagegen im CDU-geführten Finanzministerium - dort setzt man vor allem auf die Nord/LB, deren Aufsichtsratsvorsitzender in Personalunion Finanzminister Hartmut Möllring ist.

Keine gute Werbung für die N-Bank ist zudem die Tatsache, dass manche Darlehensprogramme nicht so gut wie erhofft gelaufen sind, beispielsweise das Angebot an Häuslebauer, die Dächer für günstige Kredite kostengünstig zu sanieren. Die Regierung tut sich deshalb wohl auch schwer, der N-Bank neue Aufgaben zu übertragen und sie damit vor allzu starken Personalkürzungen zu bewahren. Das Wirtschaftsministerium steht dem offen gegenüber - andere Ministerien hingegen nicht. Entschieden, heißt es in der Regierung, ist die Zukunft der N-Bank bislang nicht.