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Deutschland / Welt Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern
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17:53 23.01.2014
Nach der Pleite zeigt sich Prokon-Chef Carsten Rodbertus (rechts) ungewöhnlich demütig. Die Geschäfte führt jetzt Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin. Quelle: dpa
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Donnerstag an, dass Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entsprechende Vorschläge machen werden.

Insbesondere im sogenannten grauen Kapitalmarkt sei funktionierender Anlegerschutz von großer Bedeutung, sagte Verbraucherminister Maas: „Wo es Verbrauchern schwer fällt, sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen.“ Ähnlich äußerte sich das Finanzministerium. Der „graue Kapitalmarkt“ sei auf nationaler und europäischer Ebene bereits eingeengt worden. „Das Netz wird immer enger“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU).

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Prokon hatte durch den Verkauf von hochriskanten Genussrechten an Privatkunden etwa 1,4 Milliarden Euro von etwa 75 000 Anlegern eingenommen. Am Mittwoch meldete Prokon Insolvenz an; die Anleger müssen um ihr Geld bangen.

Zur Kontrolle des wenig regulierten „grauen Kapitalmarkt“ sind unter anderem Vertriebsbeschränkungen im Gespräch, etwa Grenzen für den Verkauf von Genussrechten an Kleinanleger oder für Nachrangdarlehen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll die Finanzaufsicht Bafin angewiesen werden, den Verbraucherschutz bei der Prüfung von Wertpapierverkaufsprospekten schon jetzt stärker in den Fokus zu nehmen – und nicht zu warten, bis im Juli die Bestimmungen des neuen Kapitalanlagegesetzbuches voll wirksam würden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, sprach von unzureichendem Anlegerschutz im „grauen Kapitalmarkt“. „Ein einheitlicher Kundenschutz ist nur wirksam, wenn vergleichbare Geschäfte gleichen Regeln und auch einer vergleichbaren Aufsicht unterworfen werden.“ Die Beaufsichtigung des „grauen Kapitalmarkts“ durch die Gewerbeaufsichtsämter könne diesem Anspruch nicht genügen. Hier sei wie bei den Banken die Aufsicht Bafin gefragt.

In der Union wurden aber auch Stimmen laut, die vor einer überzogenen Regulierung warnen. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Genussrechte grundsätzlich sinnvolle Instrumente der Unternehmensfinanzierung sein können, die allerdings wirtschaftliche Risiken bergen würden, sagte die finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU).

dpa

23.01.2014
25.01.2014