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Deutschland / Welt Merkel erteilt Mietendeckel Abfuhr – und macht Mietern dennoch Hoffnung
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Neubauten, Mietendeckel und Enteignungen – tut sich endlich etwas für Deutschlands Mieter?

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19:49 14.06.2019
Angela Merkel spricht auf dem Deutschen Mietertag 2019 des DMB. Quelle: imago images / Future Image
Köln/Berlin

Es hat schon deutlich angenehmere Termine gegeben für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), daran lässt sie keinen Zweifel an diesem Freitagvormittag in Köln. Sie habe überlegt, überhaupt auf dem Deutschen Mietertag zu reden, sagt sie vor Hunderten Menschen, die vor allem eine Frage umtreibt: Wie können wir in Zeiten steigender Mieten bezahlbar wohnen? Dass sie sich von der Regierungschefin Antworten erhoffen, weiß auch Merkel. „Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass wir im Gespräch bleiben“, sagt sie und bekommt dafür den größten Beifall ihres halbstündigen Auftritts.

Konkret geht es Merkel vor allem darum, dass in Deutschland mehr Wohnungen entstehen. In Köln versprach die Kanzlerin, weitere fünf Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.

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Wohnungsbau kommt nicht schnell genug in Fahrt

Ob mehr Neubauten gegen hohe Mietpreise helfen, bleibt allerdings abzuwarten. Der Berliner Stadtsoziologie Andrej Holm hat untersucht, welche Folgen die Errichtung neuer Wohngebäude in den vergangenen Jahren hatte. Nach einer Betrachtung der Mieten in 300 Städten sei Holm zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherigen Bemühungen „kaum einen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung“ geleistet hätten, schreibt die „Taz“.

Mietendeckel wird konkreter

Derweil geht Katrin Lompscher in Berlin einen anderen Weg. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen hat in der vergangenen Woche angekündigt, die Mieten per Mietendeckel für fünf Jahre einzufrieren – und damit den Zorn der Immobilienwirtschaft auf sich gezogen.

Doch sie hält an ihrem Plan fest und will Obergrenzen für Mieten einführen. Einschließlich saftiger Strafen für diejenigen, die sich nicht daran halten. Bis zu 500 000 Euro sollen Vermieter in dem Fall zahlen, kündigte Lompscher im „Spiegel“ an. Dem sagte sie auch, sie wolle gegebenenfalls keinen einheitlichen Mietendeckel, sondern ein System, das sich am bisherigen Mietspiegel orientiere.

Ob sie mit der Vorgehensweise Erfolg hat, ist unklar. Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte prompt seinen Berliner Mitgliedern empfohlen, nun noch schnell vor einem möglichen Stichtag die Mieten zu erhöhen. Und mehrere Experten sowie die Berliner CDU bezweifeln, ob ein Mietendeckel überhaupt verfassungskonform wäre.

Bei der SPD stößt der Berliner Vorstoß trotzdem auf Wohlwollen. Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel forderte, den Mietendeckel bundesweit zu übernehmen. Und auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) signalisierte vorsichtig seine Unterstützung.

Kanzlerin will keinen Mietendeckel

Kanzlerin Merkel bewertete den Vorschlag beim Mietertag in Köln dagegen ablehnend. „Es muss weiterhin attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren“ betonte Merkel angesichts der heftigen Kritik der Immobilienwirtschaft am Mietendeckel.

Der Deutsche Mieterbund wählt jedenfalls harte Worte, wenn es um das Engagement der Politik für Mieter geht. Die Wohnungspolitik sei „in einen Dauerschlaf versunken“, CDU/CSU hätten mit ihrer Markthörigkeit versagt, und auch die SPD sei „keine Kraft mehr, auf die sich Mieter noch verlassen könnten“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips beim Mietertag.

Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Er forderte von der Politik sowohl Pragmatisches als auch Grundsätzliches: Einerseits müsse zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass Modernisierungskosten nicht mehr auf Mieter umgelegt werden könnten. Anderseits plädierte er dafür, ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnungen in das Grundgesetz aufzunehmen.

In Berlin haben Aktivisten Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gesammelt – es ist wohl der radikalste und umstrittenste Vorschlag, um die Mieten in Deutschland zu senken. Quelle: Gregor Fischer/dpa

Der Debatte um die Enteignung großer Immobilienkonzerne erteilte Rips hingegen eine Absage. „Enteignungspolitik schafft keine Linderung des Mietenwahnsinns“, sagte Rips.

Unterschriften für Enteignungen eingereicht

Das sehen allerdings mindestens 77 001 Berliner anders. So viele Unterschriften konnte die dortige Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am Freitag der Senatsverwaltung übergeben. Sind mindestens 20 000 der Signaturen gültig, wird im nächsten Schritt offiziell ein Volksbegehren eingeleitet.

Von RND/dpa/ksta/hö

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