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Deutschland / Welt Neue Perspektiven für Opel-Rettung
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12:11 04.03.2009
Nach Angaben von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz besteht GM nicht länger auf einer Mehrheitsbeteiligung an der neu zu gründenden Opel AG. Quelle: Jens-Ulrich Koch/ddp
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Nach Angaben von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz besteht GM nicht länger auf einer Mehrheitsbeteiligung an der neu zu gründenden Opel AG. Diese Zusage habe er von dem zuständigen Vorstandschef in Genf erhalten, sagte Franz am Mittwoch.

Die Frage einer rechtlichen Trennung zwischen Opel und GM spielt bei den Rettungsplänen die entscheidende Rolle. Der Verkauf des Opel-Mehrheitsanteils von GM ist deshalb zentraler Teil der Bemühungen Opels, um Finanzhilfen von Deutschland und anderen europäischen Ländern zu erhalten. Nach dem in der vergangenen Woche vorgestellten Sanierungskonzept plant Opel eine teilweise Abkoppelung von GM.

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Unterdessen bleibt die Frage deutscher Staatshilfen für Opel weiter offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt offenbar eine Sonderrolle für Opel ab. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie einem Medienbericht zufolge, Opel sei „kein systemrelevantes Unternehmen“. Es gebe „systemrelevante Finanzinstitute“, aber „keine systemisch wichtigen gewerblichen Unternehmungen.“ Doch habe Opel „nach einem geordneten Verfahren“ das Recht, Staatshilfen zu beantragen „wie andere Unternehmen auch“.

Laut dem Bericht einigte sich die Unions-Fraktion auf ein mehrstufiges Verfahren zur möglichen Rettung von Opel. Demnach müsse die Unternehmensführung zunächst ein schlüssiges Konzept vorlegen, in dem die rechtliche Trennung von GM und die Rückgabe der von Opel abgetretenen Patentrechte geklärt seien. Dieses Konzept will das Bundeswirtschaftsministerium dann prüfen. Eine direkte Bundesbeteiligung an Opel schlossen Merkel und die Unionsfraktion dem Bericht zufolge aber kategorisch aus.

Die Beschäftigten von Opel müssen sich unterdessen wegen der Krise auf weitere Einschnitte und Personalabbau einstellen. „Wir alle werden weitere Einkommenseinbußen verschmerzen müssen. Dazu kommt der Abbau von hoffentlich nicht mehr als 3500 Stellen“, sagte Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster. Nach seinen Angaben stehen bei Opel sowie den Zulieferern und Händlern europaweit 300 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, davon bis zu 100 000 in Deutschland.

Forster plädierte für eine Rettung von Opel durch Staatshilfen. Dies sei kein Rückfall in die Planwirtschaft, sondern „durchdachte Industriepolitik zur Bewältigung der bisher schwersten Branchenkrise“. Zur Rettung aller europäischen Standorte seien 3,3 Milliarden Euro an Darlehen oder direkte Beteiligungen bis 2014 nötig. Bei einer Beteiligung von Spanien, England und Belgien liege der deutsche Anteil zwischen zwei und drei Milliarden Euro.

Nach einer finanziellen Starthilfe sei Opel „auf jeden Fall lebensfähig“, fügte Forster hinzu. „Bis Herbst 2008 hat Opel Gewinn gemacht. Nach dem Neustart können wir bis zu 5 Prozent Rendite schaffen“, versicherte er. Opel beschäftigt deutschlandweit an den vier Standorten Rüsselsheim (Hessen), Bochum (Nordrhein-Westfalen) sowie Eisenach (Thüringen) und Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz rund 25 000 Mitarbeiter.

ddp