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Deutschland / Welt Neuer Damm gegen Telefonwerbung
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Neuer Damm gegen Telefonwerbung
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15:03 27.03.2009
Von Reinhard Urschel
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Ob damit jetzt wirklich Schluss ist, muss ein Gesetz zeigen, das unerwünschte Telefonwerbung erheblich einschränken soll. Es liegen – allerdings nichtamtliche – Statistiken vor, nach denen es 2008 rund 300 Millionen unerlaubte Werbeanrufe gegeben hat.

Mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP ist nun ein Gesetz zur Eindämmung dieser Praxis verabschiedet worden, das ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch geschlossene Verträge einführt und Callcentern, die mit unterdrückten Rufnummern arbeiten, mit Strafen bis zu 10 000 Euro droht. Für Anrufe von Produktwerbern am Privattelefon muss künftig eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen. Bei Verstößen, sogenanntem „Cold Calling“, droht ein Bußgeld bis 50 000 Euro. Die wesentlichen Änderungen:

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Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, so wie es heute schon bei allen anderen am Telefon abgeschlossenen Verträgen möglich ist. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht. Es kommt für das Widerrufsrecht auch nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war.

Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – zwei Wochen oder einen Monat und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.

Das Widerrufsrecht bei Werbeanrufen für Lotterien oder Zeitschriften- und Zeitungsabonnements beträgt künftig einen Monat.

Wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, künftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.

Telefonisch geschlossene Verträge, bei denen es zu Änderungen in Dienstleistungsverhältnissen kommt, wie etwa Strom-, Gas- oder Telefonanbieterwechsel, werden erst wirksam, wenn der Verbraucher sie schriftlich bestätigt hat.

Diese Bestätigungslösung wollten mehrere Landesverbraucherminister, die Grünen und die Linken im Bundestag für alle durch Telefonwerbung zustande gekommenen Verträge haben. Weil dem nicht entsprochen wurde, stimmten die Grünen gegen den Gesetzentwurf; die Linken enthielten sich.