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Deutschland / Welt Öffentlicher Dienst der Länder: ver.di erhöht Druck im Tarifstreit
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Öffentlicher Dienst der Länder: ver.di erhöht Druck im Tarifstreit
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13:36 01.02.2009
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder erhöht die Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. Quelle: Jochen Luebke/ddp
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„Es wird alle Städte treffen“, kündigte die ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier an. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) setzt indes auf ein Einlenken der Gewerkschaften in der Auseinandersetzung. Die vorliegende Acht-Prozent-Forderung sei „in der jetzigen Situation nicht realistisch“, sagte er.

Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 700 000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen und Berlin), darunter rund 70 000 in Baden-Württemberg, waren am 26. Januar in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Die dritte Runde findet am 14. und 15. Februar statt. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt.

Stächele mahnte: „Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung muss im Auge behalten werden.“ Deshalb sei es wichtig, jetzt eine „realitätsbezogene Verhandlungsgrundlage“ zu finden. Der Minister fügte hinzu: „Jeder Prozentpunkt Erhöhung schlägt im Landeshaushalt mit rund 150 Millionen Euro zu Buche.“ In der Planung des Landes seien 2,8 Prozent vorgesehen. „Da kann sich jeder ausrechnen, dass eine achtprozentige Gehaltserhöhung jeden Rahmen sprengen würde“, betonte Stächele. Dies würde ein Loch im Umfang von etwa 780 Millionen Euro in den Haushalt 2009 reißen.

Stächele zeigte sich aber überzeugt davon, „dass wir eine Einigung finden werden, die einerseits den Leistungen unserer Mitarbeiter gerecht wird und andererseits finanzpolitisch zu verkraften ist“. ver.di-Landeschefin Breymaier verteidigte indes die Acht-Prozent-Forderung unter anderem damit, dass die Binnennachfrage gesteigert werden müsse. Zu Konjunkturprogrammen müsse es auch gehören, „dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“. Es gehe aber auch um Gerechtigkeit. In den vergangenen 20 Jahren sei „nur von unten nach oben verteilt worden“.

Beamte, die nicht streiken dürfen, sollen die Tarifbeschäftigten durch die Teilnahme an Kundgebungen unterstützen. Kommt es in der dritten Runde nicht zu einer Einigung oder deutlichen Annäherung, kommt ein Schlichtungsverfahren in Betracht. Breymaier schloss aber auch einen Arbeitskampf nicht aus. Eine Schlichtung mache „nur bei deutlichen Chancen auf einen Erfolg Sinn“.

ddp