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Deutschland / Welt Ökostrom macht Arme ärmer
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11:07 18.12.2012
Die Energiewende in Deutschland wird kostspielig. Quelle: dpa
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Berlin

Die milliardenschwere Förderung des Ökostroms vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. Bei den einkommensschwächsten 10 Prozent würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Ökostromförderung fließen, bei den oberen 10 Prozent seien es nur 0,2 Prozent, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer am Montag veröffentlichten Studie.

Dagegen profitierten vom milliardenschweren Fördersystem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die „etwa eine Million Solarhaushalte“ in Deutschland, die Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach haben oder daran beteiligt seien. Diese Solarhaushalte erwirtschafteten 2011 einen Überschuss von „knapp einer Milliarde Euro“. Über die Hälfte der „Solarprofite“ ging an Haushalte aus dem obersten Einkommensdrittel. Mit der relativ üppigen Solarstromförderung ist damit zugleich eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben verbunden, monierte das Institut.

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IW-Chef Michael Hüther beklagte: „Die Finanzierung des EEG nimmt keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte.“ Er forderte, statt der EEG-Umlage eine Art Erneuerbare-Energien-Zuschlag einzuführen – nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages. „Die unerwünschte Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnten beendet werden, wenn an die Stelle der bisherigen Umlage eine Steuerfinanzierung tritt“, so Hüther.

Konkret plädiert er für eine Erhöhung des jetzigen Solidaritätszuschlages von 5,5 auf 12,5 Prozent. Das brächte dem Bund rund 18 Milliarden Euro zusätzlich, schätzte der IW-Experte Hubertus Bardt. Der Vorteil für den Bund: Er könnte ohne die Zustimmung der Länderkammer über den Energie-Zuschlag bestimmen. Außerdem belaste ein solcher „EEG-Zuschlag“ die Bürger je nach der Höhe ihres Einkommens unterschiedlich. Freilich ist der Hüther-Vorstoß ein ziemlicher Exot. Nicht einmal die Grünen wollen einen EEG-Soli.

Die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für besonders energieintensive Unternehmen verteidigen die arbeitgebernahen Wirtschaftsforscher erwartungsgemäß. Hüther nannte diese Ausnahmen, die derzeit für 734 Betriebe gelten, „bezahlbar und notwendig“. Man dürfe die Wertschöpfung nicht durch eine überzogene EEG-Umlage für das energieintensive Gewerbe „aus dem Land vertreiben“. Nach IW-Berechnungen wäre die EEG-Umlage im Jahr 2010 bei vollständiger Abschaffung der Ausnahmen für die Industrie lediglich um ein Drittel Cent niedriger ausgefallen. Hüther verwies zugleich darauf, dass der größte Teil der Ökostrom-Umlage nach wie vor von den Unternehmen gezahlt werde. Lediglich 36 Prozent kämen im nächsten Jahr von den Privathaushalten.

Von Reinhard Zweigler

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