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Deutschland / Welt Offenbar keine Werksschließung
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Offenbar keine Werksschließung
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07:50 19.02.2009
Opel-Standorte bleiben erhalten - vorerst. Quelle: ddp/Koch
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Dies sagte Rüttgers am Mittwoch nach einem Gespräch mit Rick Wagoner, dem Chef des US-Mutterkonzerns von Opel, General Motors (GM), in Detroit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss staatliche Hilfen für den gefährdeten Autobauer nicht kategorisch aus.

„Wir regen an, dass der Bund jetzt die Initiative ergreift“, sagte Rüttgers unter Verweis auf die zahlreichen Arbeitsplätze bei Opel in Deutschland. An der Ausarbeitung eines Zukunftsplans für den Autobauer sollten neben der Führung von Opel Deutschland und Europa auch Arbeitnehmervertreter beteiligt werden. Rüttgers machte in dem einstündigen Gespräch mit Wagoner demnach deutlich, dass die Voraussetzung für öffentliche Hilfen der Erhalt der Unternehmensstandorte in Deutschland sei.

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GM hatte der US-Regierung am Dienstag (Ortszeit) in Washington einen Sanierungsplan vorgestellt, der den Abbau von insgesamt 47. 000 Stellen weltweit vorsieht - 26.000 davon außerhalb der USA. Das Unternehmen erklärte zudem, die Sanierung des Konzerns könne „mehrere mögliche Schließungen/Verkäufe von Produktionsstätten an Standorten mit hohen Kosten“ in Europa beinhalten.


„Wir sind gesprächsbereit, weil es um 26.000 Opel-Beschäftigte und wohl genauso viele bei den Zulieferern geht“, sagte Steinbrück den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe) zu der Debatte über staatliche Hilfen. Als Instrumentarium gebe es den 100 Milliarden-Garantieschirm in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers. Als Allheilmittel sieht Steinbrück die staatliche Finanzhilfe aber nicht. „Ich bin skeptisch gegenüber staatlichen Beteiligungen an Industrieunternehmen. Das würde uferlos.“ Im Sonderfall Opel müsse zudem ein Abfluss möglicher Staatsmittel an den Mutterkonzern GM verhindert werden. Bisher habe Opel „kein verlässliches Abschottungskonzept bieten können“.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erwartet von Opel die Vorlage tragfähiger Zukunftskonzepte. Er selbst habe vom Kabinett den Auftrag erhalten, „auch Alternativlösungen zu erarbeiten“, sagte Guttenberg am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Gesucht werde nach Lösungen, „die den sofortigen Staatseintritt als solches nicht zwingend geboten erscheinen lassen“.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor einer staatlichen Beteiligung an dem Autobauer. „Der Staat ist heute schon in Sachen Kapitalmarkt gefordert und stärker aktiv als er dies eigentlich sein sollte und langfristig durchhalten kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Rainer Brüderle, bezeichnete Staatsbeteiligungen als „Gift“ für die soziale Marktwirtschaft. Statt Unternehmer zu spielen, sollte der Staat Menschen und Betriebe entlasten, sagte Brüderle der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagsausgabe).


Die Arbeitnehmervertreter bei Opel sind bereit, Kostensenkungsmaßnahmen mitzutragen. Das schließe auch Verhandlungen über die mögliche Einführung der Vier-Tage-Woche ein, sagte Konzernbetriebsratchef Klaus Franz der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe): „Eine Werkschließung kostet 400 bis 500 Millionen Euro. Es ist besser, die Fertigung zu flexibilisieren.“


Die Grünen wollen staatliche Hilfen für Opel an eine ökologische Restrukturierung des Unternehmens knüpfen. „Wenn es Opel gelingt, sich aus dem GM-Konzern herauszulösen, könnte der Staat dies zeitlich befristet unterstützen“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bedingung sei aber ein ökologisches Modernisierungskonzept des Unternehmens.

afp