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Deutschland / Welt Opposition sieht Opel-Verkauf als Show im Wahlkampf
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Opposition sieht Opel-Verkauf als Show im Wahlkampf
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07:52 11.09.2009
Quelle: ddp
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„Wenn man nach dem Kleingedruckten fragt, steht nichts fest bisher. Ich fürchte, das dicke Ende kommt nach der Wahl“, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Der TV-Dreikampf“. Westerwelle forderte die Bundesregierung zur „Offenlegung sämtlicher Vorverhandlungsunterlagen“ auf. Die gesamten Vertragsbedingungen seien aber bislang eine „Geheimsache“. „Das ist in Wahrheit nichts anderes als eine Maßnahme zur Stärkung der eigenen Regierungsparteien bei der Bundestagswahl“, kritisierte der FDP-Chef.

„Die Arbeitsplätze sind bisher überhaupt nicht gerettet“, betonte er. Er könne nicht erkennen, dass der Verkauf an den Autozulieferer Magna eine überzeugende Lösung sei. „Dabei ging es doch lediglich darum, dass man der Regierung es noch kurz vor der Wahl gönnen wollte, eine solche Erfolgsmeldung in die Medien zu bringen.“

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob es das schon war“, sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, und sprach lediglich von einer „angeblichen Rettung“. „Keiner weiß, ob die Verkaufsbotschaft nur heiße Luft war und wir nicht nach dem 27. September unser blaues Wunder erleben“, fügte sie hinzu.

Auch die Linkspartei zeigte sich skeptisch. „Wir wissen nicht, ob das ganze denn auch stattfindet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in der Sendung zum geplanten Verkauf des Autobauers. Niemand kenne bislang die Bedingungen, die General Motors für einen Verkauf an Magna stelle.

ddp