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Deutschland / Welt Steinbrück will Strompreise drücken
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Steinbrück will Strompreise drücken
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19:06 15.08.2013
Berlin

Die Sozialdemokraten wollen Strom durch Steuerkürzungen und erzwungene Preissenkungen der Versorger billiger machen. „Ich werde als Erstes die Stromsteuer senken“, versprach Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin für den Fall eines Wahlsiegs. Mit einer Reduzierung der Steuer um 25 Prozent würden private Haushalte laut SPD-Konzept um 1,6 Milliarden Euro entlastet.

Angesichts fallender Preise an der Strombörse will die SPD die Versorger zudem zwingen, die günstigeren Einkaufspreise an die Verbraucher weiterzugeben. Damit könnten diese 1,5 Milliarden Euro sparen. Die Bundesnetzagentur müsse bei überhöhten Grundversorgungstarifen eingreifen dürfen und eine Preissenkung verfügen können. Rechnerisch bringe dies eine Entlastung von   1,5 Milliarden Euro im Jahr. Für den Durchschnittshaushalt würde das eine um 40 Euro niedrigere Stromrechnung bedeuten, hieß es. 40 Prozent der Kunden nutzen noch Grundversorgungstarife.

Steinbrück machte die Energiepolitik der Bundesregierung für die hohen Strompreise verantwortlich. Noch 2011 habe Angela Merkel (CDU) gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen. Dies sei „eine grandiose Fehleinschätzung“ gewesen. Heute seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.

Derzeit müssen die Bürger paradoxerweise wegen der gesunkenen Börsenstrompreise sogar mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Endkundenpreises macht die Umlage aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der staatlich garantierten Vergütung. Sinkt der Börsenpreis, wächst die Differenz und damit die Umlage. Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken – dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits mehr als 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund 10 Cent.

Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die im laufenden Jahr bei etwa 5 Milliarden Euro liegen, um 500 Millionen kappen. Zudem will die SPD den Ausbau der Hochspannungsleitungen mit einer Deutschen Netz AG beschleunigen, das Entwickeln von Energiespeichern beschleunigen und mit 2 Milliarden Euro pro Jahr Gebäudesanierungen fördern.

Insgesamt fallen dieses Jahr Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an. Daher bemühen sich alle Parteien um eine Strompreisdämpfung. Ein Paket der Regierungskoalition war am Widerstand der Länder gescheitert – nun soll es nach der Bundestagswahl einen großen Reformanlauf geben.

rtr/dpa

Stromerzeuger wehren sich

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Kaum hatte Peer Steinbrück seine Vorschläge zur Senkung der Strompreise vorgetragen, gab es Kontra – vonseiten der Bundesregierung, aber auch von den Versorgern. In keinem Land der EU sei der Wettbewerb im Energiebereich derart intensiv wie in Deutschland, erklärte deren Branchenverband BDEW. „Eine staatliche Regulierung der Strompreise ist ineffizient“, sagte Hannovers Stadtwerke-Chef Michael Feist. Die Versorger gäben die günstigen Preis an der Strombörse weiter – nur eben zeitversetzt.

Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) treffen Steinbrücks Vorschläge die Falschen: „Der Hauptkostentreiber beim Strom ist die übermäßige Förderung der erneuerbaren Energien nach planwirtschaftlicher Art.“

 jen

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