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Deutschland / Welt Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden
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00:15 12.02.2017
Von Michael B. Berger
Ein Schlepper unterstützt einen Containerfrachter auf der Elbe beim Anlegen.  Quelle: dpa
Leipzig

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat am Donnerstag zu einer Wende in der bisherigen Hafenpolitik aufgerufen, die einem völlig überholten Kirchturmsdenken entspreche. Er wies damit auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hin, das die von Hamburg geplante Elbvertiefung zwar nicht völlig infrage stellt, aber doch Umweltmängel benennt, die behoben werden müssten.

So kritisieren die Richter unter anderem eine mangelhafte Verträglichkeitsprüfung für den streng geschützten Schierlings-Wasserfenchel, eine Pflanzenart, die so nur an der Elbe vorkommt. „Unter dem Strich bedeutet die Leipziger Entscheidung eine erneute Verzögerung der Vertiefungspläne und damit sicher ein Problem für die weitere Entwicklung des Hamburger Hafens“, sagte Lies. Dies sei für ihn als Wirtschaftsminister bedauerlich, da im Hamburger Hafen auch Zehntausende von Menschen aus Niedersachsen beschäftigt seien. Aber umso nötiger sei eine norddeutsche Hafenkooperation.

Die Elbe soll so ausgebaut werden, dass künftig Containerschiffe bis zu 13,50 Meter Tiefgang unabhängig von der Tide den Hamburger Hafen erreichen können – und auf einer Flutwelle sogar Schiffe mit bis zu 14,50 Meter Tiefgang. Ferner soll die Fahrrinne so angepasst werden, dass sich dank Ausweichboxen Schiffe auch begegnen können. Den nötigen Planfeststellungsbeschluss hatten zahlreiche Umweltverbände wie auch Bürgermeister aus der Unter­elberegion beklagt.

Verantwortliche in Hamburg holen tief Luft

„Völlig losgelöst von der Fahrrinnenanpassung der Elbe kann die extrem wachsende Zahl der sehr großen Containerschiffe nur unter erheblichen Schwierigkeiten den Hamburger Hafen anlaufen“, konstatierte Donnerstag der Niedersachse Lies. Aber genau diese Schiffe könnten „völlig restriktionsfrei“ den Wilhelmshavener Containerhafen erreichen, meinte Lies weiter. Sein Umweltkollege Stefan Wenzel (Grüne) begrüßte hingegen das Urteil, weil es den Umweltschutz stärke.

Während der niedersächsische Minister Lies für den überhaupt nicht ausgelasteten Tiefwasserhafen Wilhelmshaven warb, holten die Verantwortlichen in Hamburg erst einmal tief Luft. Denn Hoffnungen, das Gericht setze nun einen Schlusspunkt unter den seit
15 Jahren schwelenden Rechtsstreit, wurden enttäuscht. Das Bundesverwaltungsgericht stufte den Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form als rechtswidrig und nicht vollziehbar ein. Gleichzeitig erklärten die Leipziger Richter jedoch auch, dass die Mängel nachträglich behoben werden können und die umstrittene Elbvertiefung damit grundsätzlich zulässig ist (Az.: BVerwG 7 A 2.15).

Enttäuschung auch in Cuxhaven

Wie lange die Hamburger brauchen, die angekreideten Mängel zu beheben, konnte der zuständige Senator Frank Horch nicht sagen. „Wenn es ganz gut läuft, dann bewegen wir uns in einem Zeitraum von einem Vierteljahr bis zu einem halben Jahr. Wenn wir Öffentlichkeitsbeteiligung haben müssen, dann kann es auch ein bis zwei Jahre dauern.“ Unklar sei auch, ob sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen müsse.

Enttäuscht reagierte Cuxhavens Oberbürgermeister Ulrich Getsch. „Das ist wieder einmal so ein Urteil: Elbvertiefung ja, aber unter Auflagen.“ Die Argumente, die Getsch und seine Kollegen aus den Niederelbe­regionen gegen die Vertiefung angeführt hätten, habe das Gericht gar nicht richtig aufgegriffen. Getsch und andere hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass eine weitere Fahrrinnenanpassung die Fließgeschwindigkeit des Flusses noch mehr vergrößere, was zu Uferabbrüchen führe. „Hier an der Elbmündung sehen wir das ganz kritisch.“ Getsch fürchtet, dass allen Beteiligten eine weitere Hängepartie ins Haus stehe.

Die müsse in jedem Fall verhindert werden, fordert Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. „Das Urteil verzögert die Elbvertiefung um weitere wertvolle Monate. Wir sind Export- und Importeuropameister – der angestrebte Ausbau ist dringend erforderlich, um ganz Deutschland auf diesem Niveau zu halten.“ Niedersachsens Grüne erklärten unterdessen, eine weitere Vertiefung der Elbe sei jetzt in weite Ferne gerückt. „Die weitere Vertiefung der Elbe macht keinen Sinn und ist auch keine Schicksalsfrage für den Hamburger Hafen“, findet Landesvorsitzender Stefan Körner.

Die letzten 
Baggerrunden

So kann man es natürlich auch sehen: Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch hat Donnerstag damit argumentiert, dass der Hamburger Hafen einen großen ökologischen Vorteil biete – eben weil er 130 Kilometer im Binnenland liege. Das dürfe man bei der ganzen Umweltdiskussion nicht vergessen.

Dennoch hat der Schierlings-Wasserfenchel symbolisch über die Hamburger Planer gesiegt. Oder über ihre Nachlässigkeiten, denn das Gericht hat in dem zu langen Rechtsstreit immer wieder auf diese seltene Sumpfpflanze hingewiesen. Zugleich ist klar: Hamburg kann nicht ewig den Bagger bemühen, um seine Binnenlandlage auszugleichen. Die Schiffe werden größer – die Elbe nicht. So setzt das Urteil aus Leipzig eine Zäsur: Dies wird die allerletzte „Fahrrinnenanpassung“ sein, wie die Hamburger die Ausbaggerung nennen. Eine Illusion wäre es allerdings, Wilhelmshaven auf Sicht als eine ernsthafte Alternative zu Hamburg zu sehen. Der Tiefwasser-Port muss aber zur Ergänzung werden. Wann versteht Hamburg das?