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Deutschland / Welt Pleite der Nordseewerke kann das Land 60 Millionen kosten
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22:10 03.06.2015
Von Jens Heitmann
Die Entscheidung zur Rettung der Emder Werft hatte der frühere Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gefällt. Quelle: Carmen Jaspersen
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Hannover

Hinter den Kulissen ist bereits die Suche nach einem neuen Investor angelaufen. Der Bund der Steuerzahler warnt vor einem neuerlichen Engagement des Landes. „Die Nordseewerke dürfen nicht zu einem Fass ohne Boden werden“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf am Mittwoch.

Die Entscheidung zur Rettung der Emder Werft hatte der frühere Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gefällt. Er habe den Verlust von 700 Jobs „wie die Pest“ gefürchtet, berichten Insider. Die Nord/LB stand dem Engagement in Emden zwar von Anfang an ablehnend gegenüber, sie hatte am Ende aber keine andere Wahl. Als 2009 ein Geldgeber gesucht wurde, der den Wandel der Traditionswerft mit damals rund 700 Mitarbeitern zu einem Zulieferer für die Windkraftindustrie finanziert, griff Wulff zum Telefon: Ein Anruf bei Bank-Chef Gunter Dunkel führte zur Kreditzusage.

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Allerdings sicherte sich die Bank mit Bürgschaften ab: Für Investitionskredite von 30 Millionen Euro mussten Land und Bund zu 80 Prozent geradestehen, für Betriebsmittelkredite von 40 Millionen Euro zu 65 Prozent. Neben Absicherungen an Grund- und Anlagevermögen, Vorräten sowie Forderungen wurde damals auch der Nordseewerke-Käufer Siag Schaaf Industrie mit in die Haftung eingebunden.

Letzteres half aber wenig, da die neue Muttergesellschaft bald darauf selbst in Schieflage geriet und in die Pleite schlidderte. Auch den Nordseewerken ging im Sommer 2012 das Geld aus: Im Sommer wurde noch ein Neukredit eingefordert, doch dazu kam es nicht mehr – die Nordseewerke meldeten im Herbst Insolvenz an. Stand Oktober 2012 „betrüge der Ausfall für Land und Bund rd. 45,36 Millionen Euro abzüglich von Verwertungserlösen“, heißt es in einem Vermerk des Finanzministeriums in Hannover. Wie hoch der Verlust dann tatsächlich ausgefallen ist, will auch die rot-grüne Landesregierung nicht verraten. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies gestern auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

Für den Fall, dass ein neuer Investor an den Nordseewerken Interesse bekunden sollte, wurden seinerzeit klare Forderungen formuliert: Ein Käufer müsse „mindestens“ 20 Millionen Euro mitbringen – und zusätzlich 10 Millionen Euro „zur Absicherung von geschäftsspezifischen Risiken“. Als im Januar 2013 DSD Steel den Finger hob, war davon jedoch keine Rede mehr: Die Belgier mussten nur 3 Millionen Euro eigenes Geld mitbringen, die restlichen 17 Millionen Euro des Kaufpreises kamen als Kredit – erneut von der Nord/LB, wiederum zu 80 Prozent abgesichert durch das Land.

Von den mehr als 700 Mitarbeitern übernahm DSD Steel weniger als 200. Die Geschäfte der Nordseewerke liefen nur ein Jahr rund, dann blieben die Aufträge aus – Ende Mai folgte die nächste Pleite. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert nun den Einsatz eines neutralen Insolvenzverwalters und erhofft sich davon die Chance für einen Neustart in Emden.

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