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Deutschland / Welt Post-Mindestlohn: Gericht kippt Ausschluss von TNT
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Post-Mindestlohn: Gericht kippt Ausschluss von TNT
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15:00 02.08.2009
Im Streit um einen Post-Mindestlohn hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf einer Beschwerde von TNT stattgegeben. Quelle: ddp
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Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ am 29. Juli einer Beschwerde von TNT Post gegen die Stadt Dortmund stattgegeben, die den privaten Konkurrenten der Post von allen Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte.

In dem Verfahren gegen die Stadt Dortmund beklagten die OLG-Richter laut Bericht, dass der Mindestlohn kein Vergabekriterium bei Ausschreibungen der Behördenpost sein dürfe. Die Stadt Dortmund hatte TNT Post Ende vergangenen Jahres vom Vergabeverfahren bei der Zustellung der allgemeinen Behördenpost mit der Begründung ausgeschlossen, TNT zahle keinen Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro. Daraufhin hatte TNT Beschwerde bei der Vergabekammer Arnsberg eingereicht, die in ihrem Nachprüfungsantrag die Entscheidung der Stadt Dortmund zunächst als rechtens erklärte.

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Die Entscheidung des OLG stellt laut Magazin die rechtlichen Grundlagen des Mindestlohnes in Frage. Ende des Jahres entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Nürnberg, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Betroffen von dem Düsseldorfer Urteil sind dem Bericht zufolge auch Ausschreibungen der Bundesregierung.

Die Gewerkschaft ver.di befürchtet inzwischen offenbar gar das Auslaufen des Post-Mindestlohns. Laut „Wirtschaftswoche“ hat sie den der Deutschen Post nahestehenden Arbeitgeberverband Postdienste daher aufgefordert, beim Arbeitsministerium einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um den Mindestlohn neu verordnen zu lassen und rechtssicher zu machen.

Derweil warf der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, den Arbeitsagenturen vor, die Mindestlohn-Regelung zu unterlaufen. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ nannte Hombach als Beispiel die private Postzustellung, bei der die WAZ eine Ausschreibung bei drei Arbeitsagenturen im Ruhrgebiet gegenüber dem Konkurrenten TNT verloren habe.

Dies sei ein politischer Skandal, sagte Hombach. TNT habe einen Stundenlohn von nur 7,50 Euro gezahlt. Sein Verlag entlohne dagegen gesetzestreu mit dem Mindestsatz von 9,80 Euro.

Hombach kritisierte, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) trage zwar den „Mindestlohn wie eine Monstranz vor sich her“, habe aber eine entsprechende Anfrage lapidar damit beantwortet, dies sei nun mal die Vergaberichtlinie. Die WAZ-Gruppe könne die Postzustellung „unter Konkurrenz vernichtenden Bedingungen“ künftig nicht mehr wirtschaftlich betreiben.

ddp