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Deutschland / Welt Chef der Deutschen Bank auf der Anklagebank
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Chef der Deutschen Bank auf der Anklagebank
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10:32 28.04.2015
Fühlen sich zu Unrecht beschuldigt: Jürgen Fitschen und die anderen Chefs der Deutschen Bank auf der Anklagebank. Quelle: dpa
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München

Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Rolf Breuer - die Anklagebank in München ist prominent besetzt. Ein amtierender und zwei ehemalige Chefs der größten Deutschen Bank als Angeklagte in einem Strafprozess - das hat Seltenheitswert. Für die Deutsche Bank kommt der Prozess zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch vor. Sie sollen sich abgesprochen haben, um durch unwahre Angaben vor Gericht Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Staatsanwältin Christiane Serini warf den Bankmanagern bei der Anklageverlesung vor, einen "Tatplan" verfolgt zu haben, um Schadenersatzforderungen der Kirch-Erben für den Zusammenbruch der Mediengruppe abzuwehren. Sie hätten versucht, das Gericht durch übereinstimmende Aussagen zu täuschen, heißt es in der mehr als 600 Seiten umfassenden Anklageschrift.

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Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zuvor zurückgewiesen.

Fragen und Antworten zum Prozess

Warum müssen Fitschen und die anderen Angeklagten vor Gericht?

Fitschen, der die Deutsche Bank seit Juni 2012 zusammen mit Anshu Jain führt, hatte im Juni 2011 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ausgesagt. In dem Prozess ging es um Schadenersatz für die Erben von Leo Kirch. Der Medienunternehmer hatte bis zu seinem Tod die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns verantwortlich gemacht. Fitschens Aussage vor Gericht war nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft aber nicht schlüssig. Vielmehr soll er zusammen mit seinen Vorgängern Ackermann und Breuer sowie Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig zusammengewirkt haben, um das Gericht durch falsche Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Alle fünf stehen nun vor Gericht. Ursprünglich ging es um Prozessbetrug. Weil die Bank aber vor dem OLG verlor, wirft die Anklage ihnen nun versuchten Prozessbetrug vor - denn die angebliche Strategie der Angeklagten ging schließlich nicht auf.

In welchen Punkten sollen sie falsch ausgesagt haben?

In den Aussagen ging es um die Frage, ob die Bank Kirch im Jahr 2002 absichtlich in die Enge getrieben hat, um danach durch einen Beratungsauftrag bei der Zerschlagung des Unternehmens Geld zu verdienen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sich die Angeklagten vor Gericht in diesem Punkt nicht richtig geäußert: Denn sie hatten den Richtern erklärt, es habe keinen Beschluss für einen derartigen Beratungsauftrag der Kirch-Gruppe gegeben. Darin sehen die Ermittler einen Widerspruch zu dem Protokoll einer Vorstandssitzung aus dem Januar 2002, wenige Monate vor der Insolvenz der Kirch-Gruppe. Aus diesem ergäben sich Hinweise darauf, dass die Bank doch Interesse an einem Beratungsauftrag gehabt habe.

Was sagen die Angeklagten zu den Vorwürfen?

Sie fühlen sich zu Unrecht beschuldigt. Fitschen hatte erklärt, er habe weder gelogen noch betrogen. "Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde", sagte Fitschen jüngst. Auch Fitschens Vorgänger Ackermann hatte seine Unschuld mehrfach bekräftigt. "Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, vor Gericht bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, weise ich unverändert zurück", sagte der Schweizer vor wenigen Monaten dem "Handelsblatt Magazin". Die Deutsche Bank geht ebenfalls von der Unschuld der Angeklagten aus: "Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung."

Welche Strafe droht ihnen?

Die Anklage geht wegen der Höhe der Summe von rund zwei Milliarden Euro, die die Kirch-Erben ursprünglich als Schadenersatz gefordert hatten, von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus. Dafür sieht das Gesetz einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren vor. Die Richter der fünften Strafkammer um den Vorsitzenden Peter Noll müssen in der Gerichtsverhandlung nun klären, ob die Vorwürfe zutreffen.

Was bedeutet der Prozess für die Deutsche Bank?

Für die Bank kommt der Prozess zur Unzeit: Sie steckt mitten in einem gewaltigen Umbauprogramm, um Kosten in Milliardenhöhe einzusparen: Bis zu 200 Filialen sollen geschlossen, die Tochter Postbank an die Börse gebracht werden. Für Vorstandssitzungen über die künftige Strategie scheiden die meisten Dienstage in den nächsten Monaten aus: Als Angeklagter in einem Strafprozess muss Fitschen an allen Prozesstagen persönlich nach München kommen. Bis September sind zunächst 16 Verhandlungstage geplant - mit wenigen Ausnahmen immer dienstags.

Hatte die Bank den Fall Kirch nicht längst abgeschlossen?

Der Streit um eine Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Medienkonzerns schwelt seit 2002. Im Dezember 2012 verurteilte das Münchner OLG die Bank zu Schadenersatz. Im Februar 2014 einigte sich das Institut außergerichtlich mit Kirchs Erben: Die Zahlung von rund 925 Millionen Euro sollte einen Schlussstrich ziehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte dennoch weiter gegen die Banker. Mehrmals wurden auch Büros der Deutschen Bank durchsucht. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Unterlagen, die dort gefunden wurden.

Ist Fitschen der erste amtierende Bankchef auf der Anklagebank?

Vorgänger Ackermann musste im Januar 2004 im Mannesmann-Prozess vor Gericht erscheinen. Der Schweizer musste über Monate sein Frankfurter Büro an vielen Tagen gegen den Düsseldorfer Gerichtssaal tauschen. Erst nach fast drei Jahren wurde dieser Prozess gegen Geldauflage eingestellt. Ackermann musste damals 3,2 Millionen Euro zahlen.

dpa

27.04.2015
Jens Heitmann 30.04.2015