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Deutschland / Welt Rainer Brüderle lehnt Staatshilfe für Opel ab
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Rainer Brüderle lehnt Staatshilfe für Opel ab
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17:45 09.06.2010
Quelle: afp (Symbolbild)
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Der Opel-Betriebsrat hat mit „großem Unverständnis“ auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) regiert, dem Autobauer keine Bürgschaften zu gewähren. „Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen ý und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland“, sagte Betriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch. Brüderle benutzte Opel und seine Belegschaft, um die Krise der FDP zu kurieren. „Das ist beschämend.“

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung anders als alle anderen europäischen Regierungen aus Opel-Standortländern den Antrag auf Staatsbürgschaften ablehne.

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Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) sei trotz der Sanierungsfortschritte noch weit davon entfernt, seine Krise überwunden zu haben. Franz warf GM vor, Brüderle mit Äußerungen über die Finanzkraft des Konzerns eine Steilvorlage geliefert zu haben: „Herr Brüderle hat Fehler des Staatskonzerns General Motors genutzt, um sich auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten zu profilieren. Mit Verantwortung für die Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft und mit Vernunft hat dies wenig zu tun.“

Der Opel-Betriebsrat begrüßt hingegen die Bereitschaft der Bundesländer mit Opel-Standorten, Bürgschaften zu gewähren. „Wir freuen uns, dass die Regierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu ihrem Wort stehen und Opel die zugesagte Unterstützung leisten wollen“, sagte Franz. Das sei auch ein positives Signal aus Deutschland an die anderen europäischen Regierungen: „Auf dieser Grundlage können wir aufbauen, um den fehlenden Betrag für Investitionen in neue Produkte und Technologien auf den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen.“

dpa

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