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Deutschland / Welt Ramsauer legt Privatisierungspläne für Bahn auf Eis
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Ramsauer legt Privatisierungspläne für Bahn auf Eis
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11:07 08.11.2009
Bei der Bahn-Privatisierung stehen die Zeichen weiter auf Rot. Quelle: ddp
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bahn AG vorerst nicht privatisieren. „Ich stehe dafür, dass Netz und Infrastruktur der Bahn dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben“, sagte Ramsauer der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir müssen mit der Bahn sehr sorgfältig umgehen.“ Es gehe nicht um den Verkauf einer x-beliebigen Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen.

„Die Bahn hat im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gibt hier eine patriotische Komponente“, sagte Ramsauer. Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden. Auf die Frage, wie lange die Bestandsgarantie für die Bahn gelte, sagte Ramsauer, wegen der Wirtschaftskrise könne er keine Fristen nennen. „Eines ist aber klar: Einen Teilverkauf ’unter Wert’ wird es nicht geben“, versicherte Ramsauer.

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Zudem will Ramsauer den Ausbau der Infrastruktur im Westen Deutschlands vorantreiben. Hier gebe es nach 20 Jahren Aufbau Ost erheblichen Nachholbedarf, sagte er. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber gebe es im Westen „erheblichen Nachholbedarf“ bei Straße und Schiene. Als Hauptprojekte nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnrings und die schrittweise Erweiterung der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Investitionen seien auch für die ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin erforderlich.

afp/ddp