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Deutschland / Welt Regierung diskutiert über neuen Rettungsplan
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Regierung diskutiert über neuen Rettungsplan
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16:49 23.01.2009
Quelle: Thomas Lohnes/ ddp
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Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wird über die Einrichtung kleiner Sonderfonds zur Auslagerung der kritischen Wertpapiere diskutiert. Unterdessen hält die grundsätzliche Diskussion über eine sogenannte Bad Bank an. Da die einzelnen Institute mit sehr unterschiedlichen Problemen zu kämpfen hätten, könne es sinnvoll sein, kleine, auf die einzelnen Unternehmen zugeschnittene „Bad Banks“ zu gründen, berichtet das Blatt weiter. Diese könnten dann Hilfen des schon bestehenden Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erhalten, ohne dass die Geldinstitute aus ihrer Mitverantwortung entlassen würden.

Die deutschen Banken säßen noch auf „toxischen“ Wertpapieren im Nominalwert von bis zu einer Billion Euro, schreibt das Blatt. Da diese Papiere derzeit praktisch unverkäuflich sind, müssen die Banken Quartal für Quartal Milliardenabschreibungen vornehmen. Zwar darf auch der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin problematische Wertpapiere aufkaufen, hat das aber bisher nicht getan, weil die Finanzinstitute die vorgesehene Konstruktion für ungeeignet halten. Die deutschen Banken, allen voran Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, fordern daher die Einrichtung einer staatlichen „Bad Bank“, die auf Kosten der Steuerzahler sämtliche Papiere aus den Bilanzen der Banken übernimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnen dies allerdings strikt ab. Erst am Donnerstag hatten sich zudem alle Parteien im Bundestag gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen.

Erst am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Regierung fieberhaft an einem neuen Rettungsplan arbeite und die Einrichtung einer sogenannten ’Bad Bank light’ zur Übernahme risikobehafteter Wertpapiere plane. Steinbrück hatte zudem erläutert, dass derzeit geprüft werde, ob die Möglichkeiten des SoFFin ausreichten. Im Lager der öffentlichen Banken regt sich ebenfalls Widerstand gegen eine staatliche Lösung für die Risikopapiere. „Grundsätzlich habe ich Probleme mit einer staatlichen Lösung. Wo soll denn da die Expertise für die Bearbeitung derart komplexer Portfolien herkommen“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Karl-Heinz Boos, im „Handelsblatt“.

Das Expertenwissen für den Umgang mit „toxischen“ Papieren sei in den Banken vorhanden. „Der Bankensektor müsste daher selbst nach Lösungen für eine ’Bad Bank’ suchen“, sagte Boos weiter. Es gebe hierfür Vorbilder in Schweden, die dort gut funktioniert hätten. So könnten zum Beispiel die einzelnen Banken interne Risikoeinheiten bilden, die sich mit der geordneten Abwicklung toxischer Bestände befassen. Eine große „Bad Bank“ für die deutsche Kreditwirtschaft sei eher nicht vorstellbar.

ddp