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Deutschland / Welt Regierung will Prognose für 2009 offenbar senken
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Regierung will Prognose für 2009 offenbar senken
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23:15 20.04.2009
Quelle: Marcus Brandt/afp
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Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erwarten die beteiligten Ministerien, dass die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr gegenüber 2008 um fünf Prozent schrumpfen wird. Bislang hatte die Regierung ein Minus von 2,25 Prozent vorausgesagt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte aber bereits angekündigt, dass die Wachstumsprognose, die die Regierung Ende April vorlegen wird, "deutlich schlechter" sein werde.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehen die beteiligten Ministerien inzwischen von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland um fünf Prozent aus. Das erste Quartal sei so schlecht verlaufen, dass die bisherige Prognose "seit Wochen als überholt" gelte. Grund für den stärkeren Rückgang sind laut "SZ" die Auftragseinbrüche in wichtigen Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektroindustrie. Angesichts der neuen Vorhersage könnte demnach die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt um bis zu eine Million Menschen nach oben schnellen. Zudem werde die Rezession riesige Löcher in die Staatskassen reißen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtete, kam Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag mit den Personalverantwortlichen der Dax-30-Unternehmen zusammen, um darüber zu beraten, wie möglichst viele Stellen gesichert werden können. Die Konzerne hatten der Regierung ursprünglich versprochen, möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Laut "SZ" halten einzelne Konzernchefs diese Zusage aber mittlerweile nicht mehr für haltbar. Scholz sagte der Zeitung nach dem Treffen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen und solle im Juni fortgesetzt werden. Laut "SZ" sagten die Manager dem Minister, dass sie weitere Entlastungen beim Kurzarbeitergeld wünschten. Scholz sagte, er sei zur Diskussion bereit, konkrete Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte den Bund auf, die Betriebe 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien. "Dies hilft, Entlassungen zu vermeiden", sagte er der "SZ". Derzeit trägt der Bund meist 50 Prozent der Kosten. Mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ökonomen am Mittwoch in Berlin verlangte Hundt zudem ein Ende der "krisenverschärfenden Substanzbesteuerung auf Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten der Unternehmen".

afp