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Deutschland / Welt Rüttgers: Entscheidung über Opel noch nicht gefallen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Rüttgers: Entscheidung über Opel noch nicht gefallen
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18:28 17.02.2009
Quelle: ddp
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Bislang sei allerdings noch kein Beschluss über die Schließung von Opel-Werken gefallen, sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstag der Onlineausgabe der „Bild“. GM erhielt in den USA noch vor der Vorlage eines Sanierungsplans eine neue Milliardenhilfe.

Einseitige Entscheidungen aus den USA würden in Deutschland nicht einfach akzeptiert, sagte Rüttgers. Er widersprach Meldungen über angebliche Pläne für die Schließung der Werke in Bochum und im belgischen Antwerpen sowie den Verkauf des Werkes Eisenach. „Da ist aus internen Planspielen berichtet worden. Noch ist Opel nicht verloren, es ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagte Rüttgers, der sich derzeit in den USA aufhält und am Mittwoch in Detroit mit der GM-Spitze zusammenkommen will.

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Auch GM Europe bezeichnete die entsprechenden Meldungen als „Spekulation“. Laut „Thüringer Allgemeine“ vom Mittwoch hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns, GM versuche trotz eines Umbaus „so viele Jobs wie möglich zu erhalten“. Der Chef des Bochumer Opel-Betriebsrats, Rainer Einenkel, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster habe bei einer Aufsichtsratssitzung sogar eine Bestandsgarantie für alle deutschen Opel-Standorte abgegeben.

GM und der US-Autobauer Chrysler wollten am Dienstag dem US-Finanzministerium ihre Sanierungspläne vorlegen. Darin sollen die beiden von der Pleite bedrohten Konzerne darlegen, wie sie ihre Kosten senken und trotz der Absatzkrise überleben wollen. Auf Grundlage der Pläne will das Ministerium entscheiden, ob GM und Chrysler nach den bisherigen Milliardenhilfen auch langfristig unterstützt werden sollen.

Schon vor Bekanntgabe der Unternehmenspläne gab die US-Regierung bekannt, weitere vier Milliarden Dollar an GM freizugeben. Damit solle der Konzern in Detroit vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren werden, teilte ein Vertreter der Regierung in Washington mit.

Der GM-Gesamtbetriebsratschef in Europa, Klaus Franz, zeigte sich im „Handelsblatt“ vom Mittwoch überzeugt, „dass es auch Menschen im Management von GM gibt, die Bestrebungen haben, verbrannte Erde zu hinterlassen“. Er warnte davor, so „mit dem Schicksal von Menschen und einem Traditionsunternehmen“ umzugehen. Als Ziel der Arbeitnehmerseite nannte Franz erneut die Herauslösung des deutschen Autobauers aus dem GM-Konzernverbund. Notwendig sei ein „Abkoppeln vom gescheiterten zentralistischen Unternehmensmodell“. An den vier deutschen Opel-Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern arbeiten laut Opel rund 26.000 Menschen.

Rüttgers sagte in Washington dem WDR: „Ich glaube nicht, dass es eine Trennung sehr schnell gibt. Einfach deshalb, weil Opel natürlich auch auf das Know-how, auf die Patente, auf die Markenrechte, die in Amerika sind, angewiesen sein wird.“ Notwendig sei „eine Unternehmenslösung für Opel, die langfristig tragfähig ist“.

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sprach sich für einen Einstieg des Staates bei Opel aus. Opel sei „Opfer falscher Konzernentscheidungen“ der Mutter GM, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Deshalb haben sie Hilfe verdient“, sagte der ehemalige Opel-Auszubildende.

afp