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Deutschland / Welt Russland will Beobachter zulassen
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21:57 10.01.2009
Russland hat ein Abkommen mit der EU über Beobachter im Gasstreit unterzeichnet. Quelle: Philipp Guelland/ddp
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Nach der Einwilligung Russlands wollte der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek noch am Sonnabend nach Kiew fahren. Die Ukraine fürchtet jedoch, Russland könne durch die Beobachtermission Einfluss auf ihr Gasnetz gewinnen.

Für Russland unterzeichneten in Nowo Ogarjowo, der Residenz des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in der Nähe von Moskau, der stellvertretende Regierungschef Igor Setschin und Gazprom-Chef Alexej Miller das Abkommen. Für die EU signierte der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Riman. Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus beiden Ländern sowie aus der EU vor, um die Gasleitungen zu überprüfen. Putin bekräftigte, Russland werde sofort nach Beginn der Beobachtermission wieder Gas durch die Ukraine leiten. Wenn die Ukraine aber erneut Gas stehle, würden die Lieferungen im gleichen Ausmaß eingeschränkt.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens wollte Topolanek nach Kiew reisen und dort noch am Abend mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko sprechen, wie deren Sprecherin mitteilte. Sein Land könne das Abkommen ebenfalls noch am Samstag unterzeichnen, sagte der ukrainische Vize-Regierungschef Grigori Nemirja. Er hoffe dies, fügte er hinzu.

Der ukrainische Vizeaußenminister Konstantin Jelisejew hatte zuvor die Befürchtung geäußert, die Beobachtermission könne dem russischen Energieriesen Gazprom in die Hände spielen. Das sei die Kernaussage der Grundsatzvereinbarung, sagte er. Dies würde nach seiner Auffassung den Beginn der Enteignung des ukrainischen Gas-Verteilungssystems durch Russland markieren. Unter anderem seien an der geplanten Beobachtermission rund ein Dutzend europäische Gaskonzerne beteiligt, von denen „die meisten“ von Gazprom kontrolliert würden.

Vor der Unterzeichnung des Abkommen hatte Putin die ukrainische Führung für die drohende Verschlechterung der Lage verantwortlich gemacht. Er hoffe, dass die EU-Vertreter die ukrainische Seite von der Notwendigkeit überzeugen könnten, eine Grundsatzvereinbarung zu unterzeichnen, sagte Putin.

Erneut trat in der Ukraine auch der erbitterte Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko deutlich zutage. Roman Bessmertni von Juschtschenkos Stab warf Timoschenko vor, eine „Verbündete des Kreml“ zu sein.

Unterdessen leisten sich die vom Gaslieferstopp betroffenen Staaten angesichts der anhaltenden Kältewelle weiter untereinander Hilfe. Nach seinen Lieferungen nach Serbien wollte Ungarn noch am Sonnabend mit Gaslieferungen auch an Bosnien-Herzegowina und Kroatien beginnen, wie Energieministerin Csaba Molnar mitteile. Der heimische Energiekonzern MOL arbeite dabei mit der deutschen Eon-Ruhrgas zusammen. Auch Serbien lieferte derweil Gas nach Bosnien.

Auch Kroatien, das Industriebetrieben und Einkaufszentren wegen der Krise inzwischen den Gashahn abdrehte, wird seit Samstagfrüh von Eon-Ruhrgas versorgt: Stündlich würden für drei Tage 42.000 Kubikmeter Gas ins Land geliefert, teilte der Energieversorger Plinacro mit.

Die Ukraine will ihrerseits Erdgas aus eigenen Beständen an Bulgarien und Moldawien liefern. Geliefert würden von Sonnabend an täglich zwei Millionen Kubikmeter Gas, teilte das Präsidialamt mit.

afp