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Deutschland / Welt SPD macht Mindestlohn zur Bedingung für Schwarz-Rot
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt SPD macht Mindestlohn zur Bedingung für Schwarz-Rot
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21:43 13.10.2013
Die SPD bleibt hart: Ohne den Mindestlohn wollen die Sozialdemokraten in keine Regierungskoalition eintreten. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Dieses Bündnis wird immer wahrscheinlicher. Der Kontakt zu den SPD-Spitzen sei deutlich enger als zur Führung der Grünen, hieß es aus der Union. Skeptische Stimmen gab es von den Grünen zu den Sondierungen mit CDU und CSU.

Die SPD machte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Bedingung für Schwarz-Rot. „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der „Bild am Sonntag“. Die CDU hatte dies im Wahlkampf zwar abgelehnt. Jetzt aber sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann: „Der Mindestlohn ist die einfachste Kiste.“ Offenbar wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, ein Angebot zum Mindestlohn und zur Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit vorbereiten.

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An der Basis der SPD gibt es weiter ausgeprägte Vorbehalte gegen das Bündnis mit der Union. Um die Skepsis abzubauen, muss Parteichef Sigmar Gabriel Vorab-Zugeständnisse der Union vorlegen. Die SPD plant nach ihrem heutigen Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel noch keine Festlegung. Sie erwartet aber, dass die Kanzlerin spätestens am Mittwoch Klarheit schafft, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen will.

Bei einem der schwierigsten Themen, dem Betreuungsgeld, ist die SPD zu einem Kompromiss bereit. Aus Kreisen der Partei wurde eine Überlegung bestätigt, über die der „Spiegel“ berichtete. Danach soll eine Öffnungsklausel den Ländern ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie das umstrittene Betreuungsgeld ausschütten oder die Mittel stattdessen in den Kita-Ausbau stecken wollen. Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann die neue Regierung innerhalb eines Monats stehen. „Ich glaube, dass wir Mitte November – ungefähr – eine neue Regierung haben werden“, sagte Schäuble.

Dem Sondierungsgespräch der Union mit den Grünen am Dienstag werden nur noch geringe Erfolgschancen eingeräumt. In Niedersachsen kann sich die Grünen-Basis eine Rolle als Juniorpartner an der Seite von Kanzlerin Merkel (CDU) kaum vorstellen, wie eine Umfrage bei Kreisverbänden ergab. „Ich finde es richtig, dass wir miteinander reden und abklopfen, wie solche schwarz-grünen Projekte ausschauen könnten“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anja Piel. Sie äußerte zugleich aber auch Skepsis.

Von Arnold Petersen und Thomas Struk

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