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Deutschland / Welt Schäubles Finanzmarktsteuer wird konkret
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Schäubles Finanzmarktsteuer wird konkret
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11:55 16.12.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa
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Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Finanztransaktionssteuer nimmt konkrete Formen an. Der dafür vorgesehene Steuersatz wird voraussichtlich bei 0,01 Prozent liegen, bestätigten Koalitionskreise am Donnerstag. Zur Debatte standen auch Steuersätze von 0,05 und 0,1 Prozent.

Die Finanztransaktionssteuer ist Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition und kommt zusätzlich zur bereits beschlossenen Bankenabgabe. Schäuble (CDU) strebt von 2012 an jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro an. Damit sollen die Finanzindustrie an den Kosten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt und zugleich der Bundeshaushalt entlastet werden.

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Offen ist, ob neben Frankreich andere europäische Partner mitziehen. Schäuble strebt eine Einigung zunächst auf EU-Ebene an. Gelingt dies nicht, soll dies in den Euro-Ländern erreicht werden. In der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) hat eine solche Steuer keine Chance. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät von einer Transaktionssteuer ab und empfiehlt eine Aktivitätssteuer.

Die zuständige Referatsleiterin aus der Steuerabteilung des Finanzministeriums hat nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag) deutlich gemacht, dass die Regierung keine Lenkungswirkung auf die Finanzgeschäfte ausüben wolle. Es gehe allein darum, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen.

Um die Steuer auf eine breite Bemessungsgrundlage zu stellen und möglichst wenige Ausweichreaktionen hervorzurufen, will das Ministerium dem Bericht zufolge alle Finanzprodukte besteuern. Betroffen wäre damit auch der bisher weitgehend unregulierte Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/„Over the Counter“).

Die Verbände der Kreditwirtschaft lehnen die Steuer grundsätzlich ab. Sie wollen laut FTD aber das Schlimmste verhindern: die Besteuerung von Riester-Produkten, Fonds und Sparbüchern.

dpa