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Deutschland / Welt Schnelles Internet nur gegen Aufpreis?
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21:42 30.10.2015
„Das werden wir nicht hinnehmen“: Für die Telekom-Pläne hagelt es Kritik.
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Hannover

Kaum hatten die Abgeordneten den Vorschlag gebilligt, die Netzneutralität zwar grundsätzlich festzuschreiben, aber Ausnahmen für sogenannte Spezialdienste zuzulassen, nutzt Telekom-Chef Tim Höttges nun die Sollbruchstelle der EU-Verordnung und präsentiert seine Vorstellungen für eine neue Erlösquelle. Er möchte Start-ups finanziell anzapfen, wenn sie Datenleitungen der Telekom für Spezialdienste nutzen: „Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur.“ Konkret nannte er Videokonferenzen, Online-Spiele, Telemedizin und Verkehrsdienste.

Prompt hagelte es Kritik im Web, bei Twitter unter dem Hashtag #netzneutralitaet. „Aufgeben gilt nicht! – Der Kampf für ein offenes und freies Internet geht weiter“, heißt es dort. Oder: „Die Telekom verlangt jetzt Schutzgeld.“ Und auch in der Politik regt sich Widerspruch gegen Höttges’ Vorstoß: Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte, die Telekom definiere nun auch gängige Anwendungen wie Videokonferenzen und Online-Gaming als Spezialdienste. Dies sei in der EU-Verordnung nicht so festgeschrieben.

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Bei der Netzneutralität geht es im Kern um die Frage, ob alle Daten bei der Übertragung im Netz gleichrangig behandelt werden und jedermann ohne Beschränkung Datennetze nutzen kann. Geht also das Strandvideo, das ein Urlauber per Mail nach Hause schickt, künftig langsamer durchs Netz als ein Videostream des Film­anbieters Netflix?

Für Telekom-Chef Höttges ist die Frage durch die EU-Verordnung eindeutig geklärt: Zwar soll der Internetzugang von EU-Bürgern netzneutral sein, aber Spezialdienste hätten Vorfahrt – wenn Anbieter, zum Beispiel Start-ups, bei Netzbetreibern wie der Telekom extra zahlen. Seine Begründung: „Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten und damit die Qualität ihrer Dienste verbessern. Das können sich Kleine nicht leisten.“

Unbeantwortet lässt Höttges allerdings die Frage, wie netzneutral ein EU-Bürger gestellt ist, wenn er den Spezialdienst eines Start-ups nutzt, der die Telekom nicht bezahlt. Unklar ist auch, wie die Telekom für die Nutzung ihres Netzes von global agierenden Start-ups Umsatzbeteiligung einfordern will. Wenn sie nicht zahlen, müssten sie dann einen virtuellen Bogen um Deutschland machen? Gilt Höttges’ Verdikt also nur für hiesige Internetfirmen?

Für Florian Nöll vom Bundesverband Deutsche Start-ups ist die Sachlage klar: „Mit der Entscheidung sind wir Start-ups von Höttges’ Gnaden, das werden wir nicht hinnehmen.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, erklärte: „Es darf keine mittelstands- und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität geben.“ Da werde es auch mit der Telekom zu „schwierigen Gesprächen“ kommen. Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, machte sich dafür stark, dass Start-ups kostenlos Zugang zur Infrastruktur bekommen und die Kunden für die darauf aufsetzenden Dienstleistungen bezahlen sollten.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft, versucht zu schlichten. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es schon längst Vorfahrt für Spezialdienste gebe. Wenn Internet-Provider ein TV-Paket anbieten, führe das dazu, „dass andere Nutzer benachteiligt werden, ihr Internet also langsamer ist“. Überzeugend scheint das nicht zu sein. Der Internetanbieter deinetickets.de ätzte auf Twitter: „@deutschetelekom Wir sind ein Start-up. Ab wann müssen wir die #internetmaut denn überweisen – oder bucht ihr ab?“

Von Rüdiger Ditz