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Deutschland / Welt Schröder warnt: 
Politik reagiert
 nicht auf die Krise
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Schröder warnt: 
Politik reagiert
 nicht auf die Krise
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23:00 30.11.2009
Von Lars Ruzic
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder. Quelle: Martin Steiner
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„Wenn die Politik nicht umsteuert, werden wir nachfolgenden Generationen einen völlig überschuldeten Staat hinterlassen, der weder handlungsfähig noch wettbewerbsfähig ist“, sagte Schröder.

Vor rund 600 Gästen aus Politik und Wirtschaft rechnete der Altkanzler vor, dass allein die geplanten Steuersenkungen bis 2013 ein Loch von 75 Milliarden Euro in die Staatskassen reißen würden. Eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung schlüge mit weiteren 36 Milliarden Euro jährlich zu Buche – und das alles vor einer Schuldenquote, die schon im kommenden Jahr auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen werde. Zudem würden neue Ausnahmetatbestände im Steuerrecht geschaffen, kritisierte der hannoversche Ehrenbürger mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

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Offenbar gebe es in der Politik keine Bereitschaft, die notwendigen Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen, kritisierte der SPD-Politiker. Er forderte eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und eine gerechte Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme bei gleichzeitiger Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich müsse alles unternommen werden, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu vermeiden. Ein zweites Mal könnten sie sich die Staaten nicht leisten. „Keiner hat die Möglichkeit, noch einmal in ähnlicher Massivität zu intervenieren.“

Ohnehin, so sagte Schröder, hätten sich durch die Krise die Gewichte in der Weltwirtschaft verschoben – hin zu den aufstrebenden Nationen vor allem in Asien. Europa müsse sich fragen, welche Rolle es in dem Konzert noch spielen wolle. Der Kontinent werde seine globale Macht nur entfalten, wenn er von den Ressourcen und Potenzialen Russlands profitieren könne. Der Altkanzler, enger Vertrauter von Russlands Premier Wladimir Putin und Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord-Stream, plädierte erneut für eine strategische Partnerschaft beider Regionen. „Denn Russland hat noch eine andere Alternative: die Hinwendung nach Asien.“ Es gebe bereits erste Anzeichen dafür – etwa bei der militärischen Zusammenarbeit. „Wir Europäer müssen darauf achten, dass Russland sich nicht zu stark in diese Richtung orientiert“, warnte Schröder. „Das ist weder politisch noch ökonomisch in unserem Interesse.“