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Deutschland / Welt Viele Selbstständige können Kassenbeiträge nicht zahlen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Viele Selbstständige können Kassenbeiträge nicht zahlen
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07:32 09.05.2016
Von Jens Heitmann
Quelle: dpa
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Hannover

Immer mehr Selbstständige können ihre Krankenkassenbeiträge nicht bezahlen. Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen belaufen sich die Beitragsschulden der Selbstzahler aktuell auf knapp 4,5 Milliarden Euro. „Die Summe der Rückstände steigt kontinuierlich“, sagte eine Verbandssprecherin der HAZ. Anfang 2011 lag der Wert noch bei einer Milliarde Euro. Der Grund dafür ist offenbar, dass die Zahl der Selbstständigen zunimmt, die nur geringe Einkünfte erzielen und so in Verzug geraten.

Das legt eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK nahe. Demnach ist die Zahl der Selbstständigen zwischen 2002 und 2012 um rund 15 Prozent auf 4,5 Millionen gestiegen. Der Anteil der Solo-Selbstständigen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 51 auf 57 Prozent. Mehr als drei Viertel aller Selbstständigen sind im Dienstleistungsbereich tätig. Von den 3,7 Millionen Selbstständigen im Jahr 2012 waren rund 58 Prozent gesetzlich und 42 Prozent privat krankenversichert.

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Laut Studie müssen gesetzlich versicherte Selbstständige im Jahr mit durchschnittlich 4603 Euro nur rund 300 Euro weniger für ihre Beiträge aufwenden als privat versicherte. Aufgrund der deutlich geringeren Einnahmen vieler Selbstständiger mache sich die Belastung jedoch viel stärker bemerkbar: Geringverdiener müssten fast die Hälfte ihrer Einkünfte für die Krankenversicherung aufbringen. „Ohne finanzielle Unterstützung, zum Beispiel von Familienangehörigen, sind die Belastungen in diesem Einkommenssegment kaum zu schultern“, heißt es in der Studie.

Selbstständige profitieren kaum vom Beitragsschuldgesetz 

Mit dem Beitragsschuldgesetz hat die Große Koalition vor drei Jahren versucht, das Problem der wachsenden Rückstände zu lindern. Bis August 2013 mussten säumige Zahler ihrer Kasse Zuschläge von 60 Prozent im Jahr zahlen - seither sind es noch 12 Prozent. Zudem wurde einem Teil der säumigen Beitragszahler ein Teil der Schulden erlassen. Die Gruppe der Selbstständigen habe davon allerdings eher wenig profitiert, heißt es beim Spitzenverband der Krankenkassen: „Diese Gruppe stand seinerzeit offensichtlich nicht im Fokus der Politik.“

Das stößt bei den Krankenkassen auf Unverständnis. „Hier gibt es ein gesellschaftliches Problem - und das muss auf politischer Ebene gelöst werden“, sagte Jürgen Peter, Vorstandschef der AOK Niedersachsen. Der Gesetzgeber habe die Versicherungspflicht für alle eingeführt - es werde aber immer deutlicher, dass nicht jeder seine Beiträge zahlen könne. „Da niemand aus der Versicherung ausgeschlossen werden kann, geht dies zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Peter. Die entstehenden Beitragslücken müssten mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Die Beitragsschulden bei der AOK Niedersachsen belaufen sich aktuell auf 10 Millionen Euro, die Säumniszuschläge summieren sich auf 120 Millionen Euro.

In Berlin sieht man noch keinen Grund zum Handeln. Die Bundesregierung habe mit dem Beitragsschuldengesetz bereits einen „wichtigen Schritt“ getan, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Seither beobachte man die Entwicklung aufmerksam.

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