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Deutschland / Welt Slowakei stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Slowakei stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
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18:09 13.10.2011
Die Slowakei hat als letztes Land für die EFSF-Erweiterung gestimmt. Quelle: dpa
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Bratislava

Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant. In einem ersten Anlauf hatte es am Dienstag keine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung gegeben.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Die sozialdemokratische Opposition von Ex-Premier Robert Fico hatte ihre Zustimmung zum Rettungsschirm immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Radicova will Staatspräsident Ivan Gasparovic am Freitag treffen, um ihren Rücktritt einzureichen.

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Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten hätte der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen können.

Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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