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Deutschland / Welt Streit um Trennung von Netz und Betrieb
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Streit um Trennung von Netz und Betrieb
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19:14 28.03.2012
Forderungen zur strikten Trennung von Netz und Betrieb stoßen bei der Deutschen Bahn auf heftigen Widerstand.
Forderungen zur strikten Trennung von Netz und Betrieb stoßen bei der Deutschen Bahn auf heftigen Widerstand. Quelle: dpa
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Berlin

FDP-Vertreter lehnten bei der Sitzung des Kontrollgremiums in Berlin eine vorbereitete „Erklärung zum integrierten Konzern“ ab und kritisierten den Beschluss.

Bereits vor der Sitzung hatte die Erklärung, dass Netz und Betrieb bei der Bahn auch künftig unter einem Dach bleiben sollten, Debatten hinter den Kulissen verursacht. Besonders der hannoversche Bundestagsabgeordnete und designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, sieht dadurch Koalitionsvereinbarungen verletzt. Döring stimmte nach Informationen dieser Zeitung im Kontrollgremium dagegen.

Der zweite FDP-Vertreter, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Bernhard Heitzer, blieb der Sitzung des Staatskonzerns demonstrativ fern. Zuvor hatte er in einem Schreiben an Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht mitgeteilt, dass er die Erklärung ablehne. Die Vertreter der Union und der Arbeitnehmer stimmten der Erklärung zu und sorgten so für eine klare Mehrheit.

Die FDP fordert - wie viele Wettbewerbsexperten - eine strikte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn und hält die derzeitige Konzernstruktur auch für einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die EU-Kommission fordert seit geraumer Zeit Änderungen. Außerdem läuft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Forderungen zur strikten Trennung von Netz und Betrieb stoßen aber besonders bei der Deutschen Bahn auf heftigen Widerstand. Die DB müsse als „integrierter Konzern“ erhalten bleiben, verlangen auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die CDU sowie die Bahngewerkschaft EVG. Die Lokführergewerkschaft GDL dagegen zeigt sich in dieser Frage offen. Ihr Vertreter im Bahn-Aufsichtsrat enthielt sich dem Vernehmen nach der Stimme.

Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel geraten durch den Druck aus Brüssel in Argumentationsnot. Zu Oppositionszeiten war die Union noch gegen die derzeitige Konzernstruktur. Diese stammt aus Zeiten der rot-grünen Regierung, als der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Staatskonzern teilprivatisieren wollte. Dies schlug bekanntlich fehl. Die Verkehrssparten der Deutschen Bahn wurden damals in eine eigene Gesellschaft - die DB Mobility Logistics - ausgegliedert. Diese ist aber eng an die Konzernholding angedockt und so auch weiterhin mit der Infrastrukturtochter DB Netz verbunden. Aus der Netzsparte fließen jedes Jahr hohe Gewinne in die Konzernkassen, die wiederholt für Zukäufe im operativen Geschäft verwendet wurden.

Neue Strategie: Die Bahn will eine neue Strategie bis zum Jahr 2020 vorstellen. Es werde Veränderungen auf der ökonomischen wie auf der ökologischen Seite geben, kündigte Aufsichtsratschef Felcht an. Außerdem werde der Konzern an seiner Beschäftigungsstruktur arbeiten, weil in den nächsten drei bis vier Jahren 50000 Mitarbeiter ersetzt werden müssten. „Das heißt, die Bahn muss attraktiver werden im Vergleich zur Industrie.“ Die Demografie sei für den Konzern eine „Riesenaufgabe“. Bahnchef Rüdiger Grube will heute auch die Bilanz für das Jahr 2011 vorlegen. Nach unbestätigten Berichten ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) gegenüber 2010 um 24 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen. Der Umsatz legte demnach um 10 Prozent auf 37,9 Milliarden Euro zu. Nach einem Beschluss der Regierung überweist die Bahn von 2012 bis 2014 eine Dividende von jeweils 525 Millionen Euro an den Bund. (mit:dpa)