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Deutschland / Welt Uber will Gerichtsurteil trotzen
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18:21 02.09.2014
„Der Fortschriftt lässt sich nicht aufhalten“: Die Macher der Handy-App Uber wollen ihre Dienste weiter anbieten. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Frankfurt

Der umstrittene Taxi-Ersatzdienst Uber will sich durch eine einstweilige Verfügung des Frankfurter Landgerichts nicht stoppen lassen. Das Gericht hatte Uber gestern die Personenbeförderung im gesamten Bundesgebiet untersagt. „Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen“, teilte die Start-up-Firma daraufhin mit und fügte hinzu: „Der Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen.“ Das Frankfurter Landgericht habe die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen. Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, sei noch nie eine gute Idee gewesen. Uber werde gegen das Urteil Widerspruch einlegen und notfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen. Bis dahin werde das Unternehmen die Fahrdienste weiterhin über das Internet anbieten.

Das Landgericht hatte Uber bei Verstößen gegen das Urteil ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht. Die Richter argumentierten damit, dass die von Uber vermittelten Fahrer über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügten, die zum Beispiel einen Gesundheitscheck einschließt. Die Firma sei „als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen“, heißt es im Urteil.

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Das Taxigewerbe begrüßte die Gerichtsentscheidung. Das US-Unternehmen kassiere, ohne zu investieren, erklärte die Genossenschaft Taxi Deutschland, die gegen Uber geklagt hatte. Die Fahrer würden nicht kontrolliert und seien nicht sozialversichert, die Fahrgäste seien nicht geschützt. Zudem entgingen dem Staat Steuern. „Uber legt die Axt an die Wurzel unseres Wirtschaftssystems“, sagte Gunther Zimmermann von der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen.

Bisher hatte sich Uber vor allem auf Ballungsräume wie Berlin und Hamburg konzentriert. Es sei aber nur eine Frage der Zeit, bis sich der Dienst auch in anderen Regionen ausbreite, sagte Zimmermann: „Die App gibt es bereits – damit lässt sich das Geschäftsmodell schnell und günstig ausrollen.“ Ziel von Uber ist es, die Taxitarife um 20 Prozent zu unterbieten. Dagegen könne sich das Gewerbe wirtschaftlich nicht wehren, sagte Zimmermann. „Das Urteil aus Frankfurt gibt uns allenfalls eine Atempause.“ Die Branche hoffe auf eine höchstrichterliche Entscheidung.

Aus der Politik werden Rufe nach einer Gesetzesänderung laut. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die gesetzeskonform Löhne und Abgaben zahlen, von anderen unterwandert werden, die das alles nicht tun“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann. Sollten die gesetzliche Grundlagen nicht ausreiche, um so etwas zu unterbinden, müsse der Gesetzgeber handeln.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, es seien keine Änderungen an den Vorschriften zur Personenbeförderung geplant. Durch dessen Vorgaben sei die Sicherheit bei Taxifahrten gewährleistet.

Jan Schwartz 
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