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Deutschland / Welt Das Ende einer festgefahrenen Branche
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00:27 14.06.2014
In der Sackgasse: Berliner Taxifahrer blockierten den Platz vor dem Olympiastadion. Doch nicht nur dort: Auch in Paris, London und Madrid legten Taxifahrer aus Protest gegen Wundercar und Uber ihre Arbeit nieder. Fotos: dpa (2) Quelle: Jörg Carstensen
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Berlin/Hannover

Es herrscht ein Kleinkrieg in Deutschlands Städten. Die eine Armee ist gut zu erkennen an elfenbeinfarbenen Autos und gelben Schildern auf dem Dach. Die andere ist eine Guerillatruppe in unmarkierten Privatwagen. Vor ihr fürchten sich Deutschlands Taxifahrer, fühlen sich bedroht von jenen Gelegenheits-Chauffeuren, die ohne Lizenz fahren und ihre Aufträge über das Smartphone vermittelt bekommen. Hunderte Taxifahrer nahmen gestern in Berlin und Hamburg an Protestfahrten teil. „Fairer Wettbewerb für alle“ und „Gleiche Bedingungen, gleiche Preise“ stand auf Transparenten, die sie in den Berliner Himmel reckten.

Es sind Menschen wie Reinhard, die Taxifahrern Angst machen. Er, 50 Jahre alt, ist ein fröhlicher Ostberliner mit einem dichten Schnauzbart. Nachmittags verkauft er Versicherungen, vormittags spielt er Taxi mit seinem schwarzen kleinen Peugeot. Wer mit ihm fahren will, der bucht ihn mithilfe einer App, die sich Wundercar nennt. Fahrer wie Reinhard - auf Nachnamen wird bei Wundercar verzichtet - arbeiten für ein Trinkgeld, so heißt es bei dem Hamburger Unternehmen, das sich den Fahrdienst ausgedacht hat. Das Geld wird über das Smartphone abgebucht. Am Ende der Strecke zeigt die App die Betriebskosten an, der Fahrgast kann entscheiden, ob er den Betrag nach oben korrigiert. Vom gezahlten Betrag streicht Wundercar 20 Prozent ein, Reinhard den Rest. Bewerten kann man die Fahrer auch. Reinhard hat die Höchstnote von fünf Sternen.

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Eigentlich sollen Wundercar-Fahrer ihre Autos mit dem Logo der Hamburger Firma versehen, einem blauen wehenden W. Doch Reinhard verzichtet darauf. Er will Taxifahrer und Behörden nicht unnötig provozieren. Denn er weiß, dass nicht alle den Dienst gutheißen. Berlin prüft ein Verbot der Privattaxis, Hamburg hat es durchgesetzt. Die Verkehrsgewerbeaufsicht der Hansestadt untersagte Wundercar am vergangenen Freitag die Vermittlung von Touren. Die „Trinkgelder“ überstiegen die Betriebskosten. Was Wundercar-Fahrer treiben, sei entgeltliche Personenbeförderung, die ohne Genehmigung illegal sei. Die Firma will trotzdem weitermachen, sieht sich vom Personenbeförderungsgesetz gedeckt.

Die Taxilobby sieht das anders. Sie hält das Treiben der neuen Konkurrenz für illegal und will mit den Demonstrationen Politik und Gerichte dazu bringen, härter durchzugreifen. Die Hamburger Entscheidung ist ein erster Etappensieg. Die Taxiunternehmer wollen die neue Konkurrenz besiegen, bevor sie wächst.

Richard Leipold führt den Krieg aus seinem Büro in Berlin-Friedenau. „Ich bin das vorgeschobene Bataillon.“ Es scheint ihm sehr ernst zu sein. Nicht nur ihm: Leipold weiß andere Taxiverbände hinter sich, in Berlin, deutschlandweit. Er sieht sich als Gesicht des Kampfes.

Doch was für ein Kampf? Ein gerechter Aufschrei einer reglementierten Branche gegen eine unfaire Konkurrenz, die sich an keine Regeln hält? Oder die Abwehrschlacht eines altmodischen Kartells gegen die Veränderungen, die Smartphones und Apps mit sich bringen? Leipold spricht von den Schlachten der mittelalterlichen Handelsstädte gegen die Piraten. Und vergisst dabei, dass Freibeuter wie Störtebeker aus heutiger Sicht oft die Guten waren. Die lokalen Taxikartelle leben in einem regulierten Markt, geschützt durch Lizenzen, Tarife und das Personenbeförderungsgesetz. Jeder Fahrer muss einen Gesundheitstest und eine Ortskenntnisprüfung bestehen. Das Smartphone aber bringt das alte Geschäftsmodell ins Wanken.

Leipolds Hauptgegner ist indes nicht das Hamburger Wundercar, sondern eine größere Konkurrenz aus Kalifornien. Uber heißt sie. Das 2009 gegründete Unternehmen. inzwischen globaler Gigant, hat als Erstes eine Frage aufgeworfen: Welche Existenzberechtigung hat das alte, teure Taxisystem?

Leipold hat eine Antwort: „Wir spielen nach den Regeln“, sagt er. „Uber tut das nicht.“ Uber und vermutlich auch Wundercar verstießen „vorsätzlich gegen ein Bündel von Gesetzen. Und die Firma stiftet auch ihre Fahrer an, die Gesetze in Deutschland zu brechen.“ Dazu gehörten „systematische Steuerhinterziehung und systematischer Sozialversicherungsbetrug“, weil nicht sichergestellt sei, dass Nebenerwerbsfahrer ihre Einkünfte beim Finanzamt angeben.

„Das ist ein nicht legales Gewerbe“

„Das ist ein nicht legales Gewerbe“, sagt die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Sie fordert eine bundeseinheitliche Regelung über das Gewerberecht. Denn: „Uber und Wundercar unterlaufen den Mindestlohn, den wir auch für das Taxigewerbe vereinbart haben.“ Gunter Zimmermann vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen nennt die Dienste „ungenehmigten Personenverkehr, der auch nur auf Schwarzbasis funktioniert“. Wenn der Staat das hinnehmen würde, „lebten wir in der Gesetzlosigkeit“. Er hofft, dass die Konkurrenz gestoppt wird, bevor sie in Hannover und anderen niedersächsischen Städten ankommt. Äußerst kritisch sieht es auch der Vorsitzende des Allgemeinen Taxifahrervereins Hannover, Peter Größer. Apps wie Uber seien mindestens unseriös. In Hannover sind zunächst keine Proteste geplant.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft zurzeit, ob Uber und Wundercar gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist wahrscheinlich der Fall, offiziell aber möchte Maas anstehenden Gerichtsverfahren nicht vorgreifen.

Wundercar-Fahrer Reinhard hat die Scheibe seines Kleinwagens heruntergekurbelt, zündet sich einen Zigarillo an und wird nostalgisch: „Ich mache mit, weil mich das an früher erinnert“, sagt er. Schon mit 18 hatte er ein eigenes Auto - eine Seltenheit in der DDR. Mit seinem jugoslawischen Fiat-Nachbau fuhr er jeden Freitag- und Sonnabend illegal Taxi. „Mit Warnblinker bin ich vor den Hotels entlanggefahren. Das war das Zeichen.“ In diesen Nächten habe er mehr verdient als im ganzen Monat auf der regulären Arbeit. Damals konnte ihn niemand stoppen.

Jan Sternberg und Mathias Klein

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