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Deutschland / Welt USA droht neuer Schulden-Showdown
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15:42 17.05.2012
Foto: Barack Obama steht kurz vor den Wahlen und eines erneuten Schulden-Showdowns.
Barack Obama steht kurz vor den Wahlen und eines erneuten Schulden-Showdowns. Quelle: dpa
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Washington

Die Messer werden schon wieder gewetzt. Früher als gedacht droht den USA und damit Präsident Barack Obama ein neuer, möglicherweise verheerender Showdown wegen der Schulden, nachdem die Nation erst im Sommer vergangenen Jahres haarscharf an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt war.

Buchstäblich in letzter Minute hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress damals auf eine Erhöhung des Schuldenlimits geeinigt - und darauf gebaut, dass es erst im Frühjahr 2013 erreicht wird, also Monate nach der Präsidenten- und Kongresswahl am 6. November. Aber hauptsächlich wegen einer Verlängerung von Steuererleichterungen sind weniger Dollar in die Staatskasse geflossen als gedacht. Mehr Ausgaben auf Pump bedeuten, dass die Schuldenobergrenze wahrscheinlich früher erreicht wird - noch vor Ende des Jahres, wie am Dienstag auch Finanzminister Timothy Geithner sagte.

Damit muss voraussichtlich noch der derzeitige Kongress über eine erneute Anhebung der Schuldenobergrenze entscheiden. Experten erwarten eine noch schwächere Kompromissbereitschaft als sie ohnehin schon diesen Kongress auszeichnete. Der Chef-Republikaner im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, gab bereits seine Kampfparole aus: „Wenn die Zeit kommt, werde ich erneut auf mein schlichtes Prinzip pochen, dass Einsparungen und Reformen größer ausfallen müssen als die Anhebung der Schuldengrenze."

Damit ist ein neuer Schuldenkrieg praktisch programmiert - ungeachtet dessen, dass die USA den Schlamassel im vergangenen Jahr teuer mit einem Ansehensverlust bezahlten: Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog ihnen die Bestnote als zuverlässiger Schuldner.

Hintergrund des Debakels war der gleiche Streit, wie er sich jetzt wieder anbahnt. Die Republikaner bestehen auf radikalen Sparmaßnahmen, um eine erneute Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,9 Billionen Euro) zumindest auszugleichen. Sie wollen dabei hauptsächlich die Axt bei sozialen Programmen ansetzen. Obama und die Demokraten wollen zwar auch sparen, aber weniger. Außerdem wollen sie den Schuldenberg durch Steuererhöhungen insbesondere für die Reichen abschmelzen. Alles andere, so ihr Argument, würde das Wirtschaftswachstum gefährlich bremsen.

So sagte das Weiße Haus bereits kategorisch Nein zu Boehners Vorstellungen. „Der Präsident ist nicht gewillt, sich erneut mit den Spielen herumzuschlagen, die (2011) von den Republikanern gespielt wurden", sagte Sprecher Jay Carney. Obama werde es nicht zulassen, dass Ansehen und Kreditwürdigkeit der USA ein weiteres Mal aus Gründen „politischer Ideologien" in Mitleidenschaft gezogen würden. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, stieß in dasselbe Horn und warf den Republikanern "Effekthascherei" vor.

Sicher ist, dass der Schuldenstreit jetzt auch zu einem der heißesten Wahlkampfthemen wird. „Ein Präriefeuer der Schulden rast...durch unsere Nation", warnte Obamas designierter republikanischer Wahl-Herausforderer, Mitt Romney. "Und jeder Tag, an dem wir wegen mangelnder Entschlusskraft nicht handeln, nähren wir dieses Feuer."

Da schwant vielen Amerikanern Böses, zumal noch weitaus mehr auf die Bürger zukommen könnte als ein neuer Schuldenkrieg. Nicht nur laufen zum Jahresende eine Reihe von Steuererleichterungen aus. Der Kongress hatte seinen Schuldenkompromiss im vergangenen Sommer mit Etatkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren verknüpft, aber über Einzelheiten konnte man sich nicht einigen. So drohen als Konsequenz ab 2013 Budgeteinschnitte wie mit einem Rasenmäher querbeet in fast allen Bereichen.

In der US-Wirtschaft breiteten sich zunehmend Unruhe und Sorge über die Auswirkungen dieser möglichen Mehrfachschläge aus, berichtete die „Washington Post". Demnach fürchten viele Analysten, dass schon die Unsicherheit über das, was komme, das Wachstum dämpfen werde - lange vor dem Neujahrstag. Die Zeitung selbst spricht von einer tickenden „Zeitbombe", die schon jetzt „die Wirtschaft erschaudert".

dpa

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