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Deutschland / Welt Ukraine lenkt ein – Ende des Gasstreits in Sicht
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Ukraine lenkt ein – Ende des Gasstreits in Sicht
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23:21 11.01.2009
Nach dem Einlenken der Ukraine soll die russische Gaslieferung bald wieder aufgenommen werden. Quelle: Axel Schmidt/ddp
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Kiew habe alle Bedingungen akzeptiert, sagte EU-Ratspräsident Mirek Topolanek am Sonntag nach einem Gespräch mit der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. Der Gas-Transit nach Europa könne Sonntag wieder aufgenommen werden, sagte Tschechiens Handelsminister Martin Riman.

„Die Ukraine hat alle Bedingungen akzeptiert, die Russland in die Lage versetzen, Gas zu liefern“, sagte der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Topolanek in Kiew. „Nichts verhindert den Einsatz von Beobachterteams und die Wiederaufnahme des Gas-Transits“, fügte er hinzu. „Wir haben das Protokoll heute unterschrieben“, sagte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Russland hatte das Abkommen am Samstag unterzeichnet, eine Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen für Europa aber von einer Unterschrift der Regierung in Kiew abhängig gemacht.

Die Vereinbarung sieht die Entsendung von Beobachtern aus Russland, der Ukraine sowie aus der EU vor, um die Gas-Leitungen zu überprüfen. Die Beobachter sollen feststellen, wieviel russisches Gas an die Ukraine geliefert und wieviel davon an der Westgrenze des Landes nach Europa weitergeleitet wird. Die ersten EU-Beobachter hatten am Freitag in Kiew ihre Arbeit aufgenommen.

„Die Gaslieferungen können Sonntag wieder anfangen, wenn jeder hundertprozentig arbeitet“, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister, Martin Riman, nach dem nächtlichen Treffen von Topolanek und Timoschenko in Kiew. Topolanek hatte angekündigt, die Region nicht eher zu verlassen, bis wieder russisches Erdgas über die Ukraine nach Europa geliefert werde. Nach EU-Angaben dauert es aber mindestens drei Tage, bis das Gas in Europa ankommt.

Zugleich gab es offenbar keinen Fortschritt bei den Verhandlungen über die Gaslieferungen an die Ukraine. „Dreitägige Verhandlungen haben zu nichts geführt“, sagte der Chef der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz, Oleg Dubina, am Samstag.

Der russische Energieriese Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogaz streiten sich um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Preis für russisches Erdgas. Russland drehte deshalb zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa gekappt worden. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen abzapfe. Kiew bestreitet das.

Angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine beschloss die Slowakei, trotz eines EU-Verbots ein umstrittenes Atomkraftwerk teilweise wieder in Betrieb zu nehmen. Der erst am 31. Dezember stillgelegte zweite Reaktor des Atomkraftwerks in Jaslovske Bohunice solle wieder angefahren werden, teilte Ministerpräsident Robert Fico nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Bratislava mit.

Die Entscheidung sei „im Interesse der Slowakei, ihrer Industrie und ihrer Bürger“ getroffen worden, sagte Fico. Ziel sei es, den Reaktor „so bald wie möglich“ wieder in Betrieb zu nehmen. „Wir wissen, dass dies ein Verstoß gegen die Bedingungen für unsere EU-Mitgliedschaft ist“, sagte der Ministerpräsident. Aber angesichts der „Gefahr eines Blackouts“ habe diese Entscheidung getroffen werden müssen. Der Streit zwischen Russland und der Ukraine hat zu einer mangelnden Gasversorgung in zahlreichen europäischen Ländern geführt.

afp