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Deutschland / Welt Ungarn droht ohne neue Kredite Staatspleite
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Ungarn droht ohne neue Kredite Staatspleite
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21:31 06.01.2012
Ungarns Regierungschef Orban benötigt dringend einen Kredit um den Staat vor der Pleite zu retten. Quelle: dpa
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Budapest/London

Ungarn gerät finanziell und politisch immer stärker in die Bredouille. Der EU-Mitgliedsstaat ist dringend auf frisches Geld aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Und politisch wächst in Brüssel der Widerstand gegen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte am Freitag gegenüber dieser Zeitung: „Budapest ist auf dem Weg, in eine gelenkte Demokratie abzurutschen. Dabei kann die EU nicht mehr zusehen.“
Hintergrund der harschen Töne aus dem Europaparlament sind eine Reihe politisch zweifelhafter Entscheidungen der mit Zweidrittelmehrheit regierenden rechts-nationalen Fidesz-Partei von Premier Orbán.

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Die Grünen-Politikerin aus dem Wendland forderte eine Resolution des Europaparlaments zur Politik der ungarischen Regierung – und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. „Im vergangenen Jahr war man noch milde gegenüber Ungarn, auch weil das Land die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Der EU-Ministerrat, die EU-Kommission, aber auch das Europaparlament haben die Sache damals nicht konsequent weiterverfolgt. Das war ein Fehler. Die Regierung Orbán hat einfach weitergemacht – und die Lage weiter verschärft.“ Harms unterstrich, dass Budapest keine europäische Solidarität bei Finanzhilfen einfordern könne, wenn es nicht gleichzeitig die Regeln und Werte der EU beachte.

Die niedersächsische Grünen-Politikerin machte deutlich, dass die Kritik der Grünen-Fraktion auch von den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Linken im EU-Parlament geteilt werde. Jetzt komme es in Brüssel auch auf die Haltung der christdemokratischen EVP-Fraktion an, zu deren Parteienfamilie die ungarische Fidesz-Partei zählt.

Auch in Kreisen der EVP-Fraktion wird die ungarische Politik aufmerksam beobachtet. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und heutige CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg bei Osnabrück mahnte gegenüber dieser Zeitung dazu, die Entwicklung in Ungarn „sehr sorgfältig zu analysieren und zu beobachten“. Es liege im Interesse aller, dass die Dinge in Ungarn „politisch und juristisch in Ordnung sind“. Wenn es Zweifel gebe, sei die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge aufgerufen, das zu überprüfen.

Die Orbán-Regierung machte in den vergangenen Monaten immer wieder Negativschlagzeilen. Bereits zum Jahreswechsel 2010/2011 sorgte das neue ungarische Mediengesetz für Aufsehen, mit dem die Medien in Ungarn unter scharfe Kontrolle einer mit Fidesz-Parteigängern besetzten Aufsichtsbehörde gestellt wurden. Inzwischen wurde in Ungarn vorbei an der Opposition und der Zivilgesellschaft eine neue Verfassung verabschiedet, gegen die in Budapest Zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Die Rechte der Minderheiten wurden eingeschänkt, die unabhängige Notenbank mit der Finanzaufsicht verschmolzen.

Christian Holzgreve