Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Union stärkt Wirtschaftsminister demonstrativ den Rücken
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Union stärkt Wirtschaftsminister demonstrativ den Rücken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:18 31.05.2009
Symbolfoto Quelle: John Macdougall/afp
Anzeige

„Unternehmerische Konzepte, wie sie uns jetzt für Opel vorgelegt wurden, sind für den Staat, der sich mit Bürgschaften beteiligt, nicht ohne Risiko“, sagte Guttenberg am Sonntag. Nachdem die SPD am Samstag deutliche Kritik am Wirtschaftsminister geübt hatte, stellte sich die Union demonstrativ hinter Guttenberg. Zeitungsberichten zufolge soll er in der Nacht zum Samstag beim Opel-Gipfel im Kanzleramt seinen Rücktritt erwogen haben.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Guttenberg habe seine „volle Rückendeckung und volle Solidarität“ für die kritische Haltung gegenüber staatlichen Hilfen für Opel. Es sei im Interesse des Mittelstands, des Handwerks und ganzer anderer Branchen, nicht nur die Arbeitsplätze im Blick zu haben, sondern auch die Steuergelder. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte, mit der Opel-Rettung würden Steuergelder mit einer „Freibier-für-alle-Mentalität“ ausgegeben.

Anzeige

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihren Wirtschaftsminister bereits am Samstag in Schutz. Sie sehe in dessen Haltung kein Problem. Guttenberg habe nach der in der Nacht erzielten Einigung klar gemacht, dass er die Lösung in der Gesamtschau mittragen könne. Zudem sei es seine Aufgabe, „den Finger in die Wunden zu legen“ und auf Risiken aufmerksam zu machen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der die gefundene Einigung ausdrücklich begrüßte, betonte, die jetzige Lösung bedeute für Guttenberg „keine Niederlage“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, stärkte Guttenbergs Position ebenfalls. Er unterstrich, eine Insolvenz wäre im Zweifel besser gewesen. Gleichzeitig warnte er vor massiven Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche. Außerdem habe die Koalition mit der staatlichen Hilfe für Opel einen Präzedenzfall geschaffen.

SPD-Chef Franz Müntefering kündigte dagegen eine kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg an. “Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht“, sagte Müntefering. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen. In den zurückliegenden Tagen habe Guttenberg die Insolvenz als Königsweg dargestellt, obwohl dies mit erheblich größeren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen wäre.

Die Linke forderte den Rücktritt Guttenbergs. Der Minister habe sich „als ideologischer Prinzipienreiter“ erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal sei, sagte Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow. „Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter“, sagte der Linke-Politiker. Er fügte hinzu: „Guttenbergs Festhalten an der Insolvenz lässt der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: Sie muss den Wirtschaftsminister sofort entlassen.“

ddp